Am Sonntag wurde im Kanton Bern die rotgrüne Regierungsmehrheit dank der Sonderregelung für den Berner Jura wiedergewählt, obwohl Manfred Bühler, der Sprengkandidat der SVP, im Kanton insgesamt mehr Stimmen erhalten hat als der bisherige Regierungsrat Philipp Perrenoud (SP). Letzerer hat aber im Berner Jura den entscheidenden Vorsprung auf Bühler herausgeholt und wurde dank der Sonderreglung für den Berner Jura wiedergewählt und hat so die rotgrüne Regierung gerettet.
Damit der Berner Jura in Zukunft nicht mehr die Regierungsmehrheit im Kanton Bern bestimmen kann, hat der Vorstand der SVP Kanton Bern deshalb am Montag Nachmittag in einer Sondersitzung beschlossen, gemeinsam mit der PSA eine Volksinitiative zu starten, welche dem Berner Jura den Status eine Halbkantons geben soll. So wird der mehrheitlich protestantische Berner Jura unabhängig ohne mit dem katholischen Kanton Jura fusionieren zu müssen und die Abstimmung über den Verbleib der Stadt Moutier im Kanton Bern erübrigt sich. Maxime Zuber (PSA), der Stadtpräsident von Moutier, hat sich bereits bereit erklärt, im Initiativkomitee mitzumachen, wie in einer anschliessenden gemeinsamen Pressekonferenz informiert wurde. Eine Volksabstimmung über den Halbkanton Berner Jura wird etwa im Herbst 2017 stattfinden können, und eine bürgerliche Mehrheit bei den Regierungsratswahlen 2018 wäre damit gesichert. Einen weiteren Vorteil zweier Berner Halbkantone sieht Werner Salzmann, Parteipräsiden der SVP, darin, dass so bei den Ständeratswahlen die ungeteilte Standesstimme gesichert ist, da auch der Kanton Bern nur noch einen Ständerat stellen würde.
Manfred Bühler (links) und Maxime Zuber (rechts) anlässlich der Pressekonferenz
> Pressemitteilung der SVP Kanton Bern vom 1. April 2014
Mein Kommentar:
Eins schlaue Idee. Da die Sonderregelung für den Berner Jura auf Wunsch von SVP und FDP eingeführt wurde, da sie verhindern wollten, dass die deutschsprachige Mehrheit wie 1986 geschehen einen grünen Regierungsrat für den Jurasitz wählt, damals Benjamin Hofstetter, kann die SVP nun schlecht den Verzicht auf die Sonderregelung fordern. Vermutlich geht es bei dieser Initiative aber vor allem um das Geld. Da der Kanton Bern nach den vor allem von der SVP unterstützten Steuersenkungen nicht mehr genügend Geld zur Finanzierung eines flächendeckenden Service Public hat, wäre die Aufteilung in zwei Halbkantone die Chance, dass sich das Berner Oberland und das Emmental die Gewinne aus dem Berner Mittelland nicht mehr mit dem Berner Jura teilen müssten. Nicht in Frage kommt selbstverständlich ein Halbkanton Berner Mittelland.
Ich hatte gestern gehört, dass Rot-Grüne-Kreise in eine andere Richtung vorstossen wollen: Sie streben einen unabhängigen Kanton Berner Jura – Biel/Bienne – Seeland an, also eine weitergehende Abspaltung vom Rest des Kantons. Bin mal gespannt, was daraus weiter wird… 😉
Genau, rein verkehrstechnisch wäre Biel für die verschiedenen Gebiete und Täler natürlich die ideale Hauptstadt und Hans Stöckli könnte noch 12 Jahre Ständerat bleiben. Maxime Zuber wäre bei diese Projekt aber wohl nicht dabei, da schliesslich Moutier das Zentrum der Welt ist.