Masseneinwanderungsinitiative – wie weiter?

(Last Updated On: Februar 10, 2014)

Dass die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wurde, hat mich ehrlich gesagt sehr überrascht.  Ist das jetzt einfach Selbstüberschätzung oder Wunschdenken, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger glaubt, dass sich die Regeln im freien Personenverkehr mit der EU ohne Nachteile für die Schweiz ändern liessen? Der Schwanz will mit dem Hund wedeln. Ich beneide diejenigen nicht, die in der nächsten Zeit entscheiden müssen, ob sie in eine Firma oder auch nur in die Renvovation eines Gebäudes investieren sollen. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Schweiz scheinen mir nun noch ungewisser, als sie es angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit ohnehin schon sind. Auch ohne die vorhersehbaren Konflikte mit der EU gleicht die Umsetzung der Initiative der Quadratur des Kreises: die Schweizer Wirtschaft soll angeblich die Arbeitskräfte kriegen, welche sie braucht, und gleichzeitig soll deutlich weniger Einwanderung stattfinden. Wenn das ohne Rezession und Wirtschaftskrise geschieht, ist ein Wunder geschehen und der Papst wird die Führung der SVP heilig sprechen müssen, auch wenn es Protestanten sind. Es ist ja auch interessant am Radio heute zu hören, dass schon jetzt  der EU die Schuld zugeschoben wird, falls die bilateralen Verträge einigen Jahren möglicherweise dahinfallen, als ob es nicht die Schweiz ist, die sich nicht mehr an die Spielregeln halten will. Und falls nicht die EU die Böse ist, dann halt der Bundesrat, aber sicher nicht die Initianten.

Die Antwort auf dieses Abstimmungsresultat kann jedenfalls nicht sein, dass jetzt nur mit der  EU verhandelt wird, was meiner Meinung nach eine ziemlich hoffnugnslose Sache ist. Vielleicht haben FDP und CVP jetzt endlich begriffen, dass griffige, flankierende Massnahmen  wichtig sind, dass Mindeslöhne wichtig sind, dass  gemeinnütziger Wohnungsbau wichtig ist, und dass dauernde Steuersenkungen für die Reiche die Probleme nicht lösen sondern noch verschärfen, da sie in den ländlichen Regionen aus Spargründen zu einem laufenden Abbau des Service Public und entsprechende Frustrationen führen.

Allerdings befürchte ich, dass viele Stimmbürgerinnen weniger wegen objektiven Problemen wie zu teure Wohnungen der Initiative zugestimmt haben, sondern weil sie sich tatsächlich durch die blosse Anwesenheit von Ausländern in ihrem Wohlbefinden gestört fühlen. In diese Fällen hilft wohl nur abwarten und Tee trinken. Die Abstimmungsergebnisse in Gebieten mit einem hohen Anteil an Einwanderern zeigen, dass ein Zusammenleben sehr wohl möglich ist und wer möchte auf heute noch auf thailändische Take-Aways und Döner Kebab verzichten?

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