Schlechtes Gewissen wegen SP Parteitag

(Last Updated On: Oktober 31, 2010)

Ich habe ein bisschen ein schlechtes Gewissen, dass ich nicht am SP-Parteitag dabei war.  Nicht wegen der verpassten Diskussion zum neuen Parteiprogramm, sondern wegen der meiner Meinung nach teilweise falschen Abstimmungsempfehlung zur Ausschaffungsinitiative. (Medienmitteilung SPS) Die Erfahrungen mit der Minarettinitiative und die Umfragen im Oktober zeigen, dass die SVP-Initiative sehr gute Chancen hat angenommen zu werden. Die einzige realistische  Möglichkeit, diese völlig menschenfeindliche Vorlage zu stoppen ist der sehr strenge, aber immerhin noch die Verhältnismässigkeit und das Völkerrecht respektierende Gegenvorschlag. Mit dem Nein zum Gegenvorschlag macht es sich die Mehrheit am SPS-Parteitag zu einfach. Verantwortung tragen heisst auch einmal etwas Unangenehmes zu unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern. In Schönheit verlieren hilft niemandem, schon gar nicht den wegen Bagatelldelikte ausgeschafften, ausländischen Mitbürgern und ihren Familien. Ich werde deshalb ein überzeugtes Nein zur SVP-Initiative und ein ebenso überzeugtes Ja zum Gegenvorschlag in die Urne werfen, so wie es auch der Parteitag der SP Kanton Bern seinen Mitgliedern empfiehlt.

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