Schwarzerpeter-Spiel zur Ausschaffungsinitiative

(Last Updated On: August 7, 2013)

Nachdem die Abstimmung wie befürchtet verloren ist, geht das schon am letzten Sonntag gestartete Schwarzpeter-Spiel, wer den nun Schuld am Sieg der SVP habe, weiter. Ich war zwar ein Befürworter des Gegenvorschlags, aber mein Eindruck ist auch, dass ohne den Entscheid des  Nationalen SP-Parteitages zu 2xNein und der Unterstützung verschiedener Kantonalparteien für den Gegenentwurf, also ohne diese SP-interne Spaltung, der Gegenentwurf in den Medien gar nicht so viel Platz erhalten hätte und diesen auch bei den Wählern von FDP, CVP und den anderen bürgerlichen Parteien erst richtig interessant gemacht hat. Die Kampagne von FDP und CVP war jedenfalls schlicht inexistent. Keine Spur von Flyern, Plakaten oder Inseraten. Da haben sich die 2xNein-Sager wesentlich mehr angestrengt.

Was mich am Resultat im Kanton Bern verblüfft hat ist, dass Inititative und Gegenvorschlag jeweils genau gleich viele Stimmenprozente gemacht haben, wenn auch jeweils gerade umgekehrt. Was mich gefreut hat ist, dass die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz die Intiative abgehlent haben.

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