Schweizer Fernsehen will für Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung sorgen

(Last Updated On: Juli 27, 2011)

Wie ich heute einem Artikel der NZZ entnehmen konnte, hat das Schweizer Fernsehen allen wieder kandidierende Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Fragebogen zur Finanzierung ihres Wahlkampfes verschickt. Es werden Fragen gestellt wie: «Wie hoch ist Ihr persönliches Budget für die kommenden Parlamentswahlen?» – «Für welche Zwecke haben Sie wie viel Geld reserviert (Plakate, Flyer, Zeitungsinserate, Internet, PR-Berater, Abgabe an die Partei)?» – «Woher stammt das Geld für Ihre Kampagne: Von der Partei? Von Privaten? Von Unternehmen (Betrag und Name der Unternehmen)? Von Organisationen (Betrag und Name der Organisationen)?»  «Ist Ihre Position auf der Kandidatenliste an eine finanzielle Leistung gebunden?»

Ich finde das Engagement des Schweizer Fernsehen sehr erfreulich und hoffe auf einen guten Rücklauf. Wer nichts zu verstecken hat, kann die Fragen getrost beantworten und zeigt damit zugleich, dass ihm demokratische Transparenz wichtig ist.  Die Frage, wie das Geld eingesetzt werden soll, halte ich allerdings für überflüssig.

Mehr Transparenz braucht es aber auch bei den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist klar, dass das Schweizer Fernsehen nicht Tausende von chancenlosen Kandidierenden mit einem Fragebogen bedienen will, aber es könnte ja vielleicht ein Online-Tool zur Verfügung stellen.

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