Frakationssitzung der SP im Hotel Kreuz in Lyss
Heute hat sich die SP an ihrer Fraktionssitzung in Lyss auf die Geschäfte der am Montag beginnden Grossratssession vorbereitet. 2 – 3 Mal pro Jahr finden diese Vorbereitungssitzungen nicht im Rathaus statt, sondern wir wählen einen Sitzungsort in einer anderen Region des Kantons. Dies gibt den lokalen Politikern die Gelegenheit, Kontakt mit uns GrossrätInnen zu knüpfen und ihre Anliegen direkt an die Frau bzw. den Mann zu bringen. So konnten wir heute zum Beispiel wenig überraschend zur Kenntnis nehmen, dass auch die mehrheitlich bürgerliche Gemeinde Lyss, die von den bürgerlichen Parteien bei der Steuergesetzrevision (2. Lesung am 23. März) angestrebten Steuersenkungen als für die Gemeinden nicht finanzierbar ablehnt. Die SP wird sich bei der Steuergesetzrevsion für eine sowohl für die Gemeinden wie für den Kanton finanziell tragbare Lösung einsetzen.
Ein weiteres wichtiges Geschäft wird die 2. Lesung des Energiegesetzes sein. Hier fordert die SP wirkungsvolle Massnahmen (z.B. Förderabgabe, Gebäudeenergieausweis, Sanierungspflicht für sehr schlecht isolierte Gebäude) , welche effektiv den Energieverbrauch reduzieren und gleichzeitig nachhaltige Arbeitsplätze im Kanton Bern schaffen.