Skandal um Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer

(Last Updated On: August 18, 2011)

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis führen würde; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil offensichtlich Dutzende von Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Die durch dieses unprofesionelle Verhalten enstehenden Kosten sind durch diese Gemeinden zu tragen. Egal ob es sich um Prozesskosten oder Kosten für eine zweite Abstimmung handelt. Die langfristig beste Strafe wäre allerdings die Fusion mit einer sauber arbeitenden Nachbargemeinde.

Nachtrag vom 17. 8. 2011

Der Regierungsrat hat entschieden die Abstimmung wiederholen zu lassen (Medienmitteilung).  Die SVP plustert sich auf und will diesen Entscheid vor Gericht anfechten. Für den Wahlkampf ist der Entscheid für die SVP sicher ideal, da sie vorgeben kann, in dieser Frage die Interessen der Hälfte der Stimmbürger zu vertreten. Es ist aber sehr bedenklich, wenn die grösste Partei im Partei sich so einfach über den Entscheid des Verwaltungsgerichtes hinwegsetzt.

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