Soll die SP Geld von der CS und der Raiffeisenbank annehmen?

(Last Updated On: März 14, 2012)

Anscheinend sind die Credit Suisse und die Raiffeisenbank bereit, alle Parteien finanziell zu unterstützen, wobei noch nicht alle Details geklärt sind oder ich diese schlicht nicht kenne. Wie ich heute der Presse entnehmen konnte, hat die Parteileitung der SPS beschlossen, die Parteimitglieder entscheiden zu lassen, ob auch die SP von der CS Spenden annehmen darf. In der Tat ist das keine einfache Frage und die Meinungen dazu scheinen weit auseinanderzugehen. In Bern sind wir seit der Parteispendenaffäre, welche Mitte der 80er-Jahre aufgedeckt wurde, was Firmenspenden angeht ja auch  gebrannte Kinder.

Ich selber bin der Meinung, dass durchaus auch die SP Spenden von Banken und anderen Firmen annehmen darf, sofern gewisse Regeln respektiert werden: Der Spender und die gespendete Summe muss publiziert werden und das Geld soll für die Finanzierung zeitlich begrenzter Projekte, wie z.B. Initiativen, verwendet werden, damit keine Abhängigkeiten entstehen. Der Skandal an der Parteispendenaffäre im Kanton Bern war ja gerade die mangelnde Transparenz und dass es sich um halbstaatliche Firmen handelte, die zudem nicht alle Parteien gleich behandelten. Ich finde es aber ehrlich gesagt nicht sehr lustig, wenn die Parteimitglieder ständig zu Spenden aufgerufen werden, und die Partei gleichzeitig um der reinen Lehre willen auf einen Grossspender verzichten soll.  Trotzdem bleibt natürlich das Problem, dass am Schluss auch für mich nicht alle Firmen als Spender willkommen sind. Da man aber  ja nicht jedes Mal den Parteitag entscheiden lassen kann, denke ich, sollte man den Entscheid im Einzelfall in Zukunft der Geschäftsleitung überlassen. Soviel Vetrauen in das ebenfalls vom Parteitag gewählte Gremium muss und darf sein. In Verlegenheit bringt mich eine Spende der Credit Suisse oder der Raiffeisenbank  jedenfalls nicht, ich bin im Gegenteil froh, wenn die Firmen publik machen, welche Parteien sie mit wieviel Geld unterstützen.

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