Sparmassnahmen des Bundes bedrohen den öffentlichen Verkehr im Kanton Bern

(Last Updated On: März 23, 2010)

Regierungsrätin Barbara Egger hat heute in der Fragestunde des Grossen Rates in ihrer Antwort auf meine Frage betreffend den Auswirkungen der vom Bundesrat beabsichtigen Subventionskürzungen im Regionalverkehr bestätigt, dass im Kanton Bern etwa 28 Linien von einer Schliessung bedroht wären. Es handelt sich dabei um Linien in eher abgelegenen Gebieten des ganzen Kantons, so auch in der Region Längenberg/Schwarzenburg. Die Sparmassnahmen des Bundes bedrohen aber auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen, da der Bund das Wachstum seiner Ausgaben auf 1.6%/Jahr beschränken will, was mittelfristig nicht einmal reicht, um die Teuerung auszugleichen. Da der Grosse Rat heute voraussichtlich auch eine untragbar grosse Steuersenkung beschliessen wird, kann der Kanton diese fehlenden Bundessubventionen nicht aus der eigenen Tasche ersetzen.

Barbara Egger hat aber auch gesagt, dass sich die Regierung gegen diese Subventionskürzung, welche vor allem ländliche Kantone trifft, hartnäckig wehren wird. Damit der Grosse Rat die Regierung dabei unterstützen kann, habe ich zusammen mit Grossratskolleginnen eine als Standesinitiative formulierte dringliche Motion eingereicht. (Standesinitiative: Konsolidierungsprogramm: Bund schleicht sich aus der Verantwortung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Er vernachlässigt eine Kernaufgabe und verschiebt dadurch Lasten auf die Kantone).

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