Steuersenkungen zwingen den Kanton Bern zu drastischen Sparmassnahmen

(Last Updated On: November 8, 2012)

Nach den  Volksabstimmungen im vergangenen September ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern die Steuern senken wollen, auch wenn ihnen die Folgen vielleicht nicht klar waren, und dem Kanton Bern, damit das Geld fehlt, um alle Dienstleistungen im bisherigen Umfang weiter anbieten zu können. Die heute vom Regierungsrat präsentierte Liste von Sparmassnahmen (Medienmitteilung vom 2.11.2012), trifft natürlich vor allem Kranke und Arme, da Gesundheitsversorgung und Bildung mit Abstand die grössten Ausgabeposten sind. Zum Teil werden die Lasten auch einfach auf die Gemeinden abgeschoben, die in die Lücke springen müssen oder die höhere Sozialausgaben über den Lastenausgleich mitfanzieren.  Man darf auch nicht vergessen, dass bereits letztes Jahr eine umfangreicher Leistungsabbau beschlossen wurde, wie zum Beispiel die Streichung von Schullektionen an der Unterstufe. Der Spielraum der Regierung ist zudem sehr eingeschränkt, da sie kurzfristig nur Sparmassnahmen vorschlagen kann, welche keine Gesetzesänderungen brauchen.

Aus Respekt vor dem Volkswillen, werde ich wohl etliche Sparmassnahmen mittragen. Allerdings werden die Diskussionen  im Grossen Rat zum Teil wohl nur Scheindiskussionen sein. Beschliessen werden wir nämlich nur die Kürzung der Saldi der einzelnen Direktionen und nicht die einzelnen Massnahmen.

 

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