Es braucht eine politische Steuerung bei der Spitalversorgung

(Last Updated On: September 3, 2012)

Die Grossratssession begann heute mit einer unsäglichen Debatte zu einem Ordnungsantrag, welcher die Behandlung einer gerade erst eingereichten Motion zum Spitalversorgungsgesetz noch in dieser Session erzwang. In ihrem blinden Lobbyismus für die Kostentreiber im Gesundheitswesen gehen die bürgerlichen Parteien jetzt soweit, demokratische Abläufe zu umgehen und bei einem der grössten Ausgabeposten des Kantons völlig auf eine Steuerung verzichten zu wollen. Die SP verlangt mit einer Interpellation Klarheit, was diese bürgerliche Klientel-Politik die Steuerzahlenden kosten wird. Es darf nicht sein, dass Steuergelder ohne sinnvolle Kontrolle an die Spitäler fliessen, während dem in der Bildung und Gesundheit an allen Ecken und Enden gespart werden muss.

Mit der Einreichung einer dringlichen Motion zu einer Vorlage, welche sich in der Vernehmlassung befindet, missachten die bürgerlichen Parteien die demokratischen Abläufe. Sie verweigern die Diskussion, indem sie Kommissionssitzungen boykottieren. Sie diktieren der Regierung das neue Gesetz, bevor dieses in die parlamentarische Diskussion kommt und missbrauchen ihre Macht im Grossen Rat. Der SP-Parteipräsident Roland Näf bringt es in der Pressemitteilung auf den auf den Punkt: «Die bürgerlichen Parteien machen sich im Kanton Bern zu blinden Lobbyisten der Privatspitäler – damit werden die Spitalkosten vollends aus dem Ruder laufen, mit schweren Folgen für alle Prämien- und Steuerzahlenden. Die SP fordert bei dem riesigen Ausgabeposten von einer Milliarde Franken eine klar definierte Steuerung, wie dies die Regierung vorschlägt.»

Die Privatspitäler hatten im Kanton Bern bisher so grosse Freiheiten wie sonst in keinem Kanton. Jetzt wehren sie sich mit allen Mitteln gegen eine verbesserte Steuerung der Spitaldienstleistungen. Diese ist in einem grossen Kanton wie Bern aber unabdingbar, wenn wir weiterhin eine sichere und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Regionen erhalten wollen. Wenn die Privatspitäler in Zukunft für ihre Leistungen Millionen von Steuergeldern erhalten, müssen sie auch eine entsprechende Steuerung akzeptieren. Sie haben immer die Möglichkeit ausserhalb der Spitalliste weiterzuwirtschaften. Doch die Privatspitäler wollen den Fünfer und das Weggli. Unterstützt werden sie dabei von den bürgerlichen Parteien.

Wenn die bereits gigantischen Kosten der Spitalversorgung im Kanton Bern nicht vollends ausser Kontrolle geraten sollen, braucht es jetzt dringend eine sinnvolle Steuerung der Angebotspalette und eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern.

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