Für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik – Nein zu nichtfinanzierten Steuersenkungen

(Last Updated On: März 6, 2012)

Mit einer gewissen Erleichterung habe ich in der heutigen Medienmitteilung des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2011  gelesen, dass der Kanton Bern 2011¨dank den Sparmassnahmen  noch einen kleinen Überschuss erzielte. Die Erleichterung war allerdings sehr vorübergehend, denn gleichzeitig musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich die finanziellen Aussichten im Vergleich zur Zeit der Budgetdiskussion im Novmber 2011 wegen der Wirtschaftskrise weiter verschlechtert haben. Dass heisst, wegen den in der Vergangenheit auf kantonaler und nationaler Ebene beschlossenen Steuersenkungen droht dem Kanto Bern wieder eine Neuverschuldung.

Im November hat der Grosse Rat bereits beschlossen Schulstunden an der Unterstufe zu streichen. Wenn die Qualität der Schulen und des Gesundheitswesens im Kanton Bern nicht weiter leiden sollen, liegen neue Steuersenkungen nicht drin bzw. muss die überrissene kantonale Steuersenkung korrigiert werden.

Deshalb:

  • Nein zur Bausparinitiative am 11. März 2012
  • Nein zur Volksinitiative Eigene vier Wände dank Bausparen am 17. Juni 2012
  • Ja zur Initiative „Faire Steuern – für Familien“
  • Nein zum Volksvorschlag Revision der Motorfahrzeugsteuern, Ja zur Grossratsvorlage „Ecotax“

 

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