Unnötiges Steuergeschenk an die Aktionäre der Berner Kantonalbank

(Last Updated On: Mai 16, 2013)

In einem offenen Brief an den Regierungsrat und den Verwaltungsrat der Berner Kantonalbank forderte die SP letzte Woche von der Berner Kantonalbank (BEKB), ihren Antrag zur Ausschüttung einer Sonderdividende anzupassen. Sie soll darauf verzichten, einen Anteil der Sonderdividende steuerfrei auszuschütten. Der Regierungsrat seinerseits wird aufgefordert, eine solche Ausschüttung zu verhindern und für eine Ablehnung des Antrags des BEKB-Verwaltungsrates zu sorgen. In seiner Antwort auf den Brief (Medieninformation) lehnt der Regierungsrat diese Forderung aus mir nicht nachvollziehaberen Gründen ab.

Der Regierungsrat behauptet, die BEKB hätte dadurch einen Wettbewerbsnachteil, weil zahlreiche Unternehmen ihren Aktionären eine teilweise steuerbefreite Dividende auschütten. Das ist doch Quatsch. Die BEKB braucht doch nicht Aktionäre, welche nur auf kurzfristige, steuerbefreite Gewinne aus sind, sondern Aktionäre, die ein langfristiges Interesse an einer gesunden Kantonalbank haben.

Weiter befürchtet der Regierungsrat, dass negative negative Auswirkungen auf den Börsenkurs und damit auf das Vermögen des Kantons nicht ausgeschlossen werden. Das ist doch Blödsinn. Solange der Kanton seine Aktien nicht verkaufen will, kann ihm der Börsenkurs egal sein. Dagegen ist er an hohen Dividenden interessiert, die er zum einen als Hauptaktionär selbst erhält und von denen er indirekt über die Besteuerung der privaten Dividenden profitiert.

Als letztes argumentiert er, dass die in der Eigentümerstrategie festgelegte Trennung zwischen politischer und unternehmerischer Verantwortung in Frage gestellt würde. Auch dieses Argument hält nicht. Welcher andere Mehrheitsaktionär würde es sich gefallen lassen, dass seine Firma so eklatant gegen seine eigenen finanziellen Interessen verstösst? Der Entscheid in welcher Form die Dividende ausgeschüttet werden soll, hat nicht viel mit unternehmerischer Verantwortung zu tun.

Der Wettberwerbsvorteil der BEKB ist es, dass sie sich Kantonalbank nennen darf. Damit ist aber auch eine Pflicht verbunden, wie sie Art. 2 Abs 1 der Statuten zum Ausdruck kommt: „Sie unterstützt den Kanton und die Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und fördert die volkswirtschaftliche und soziale Entwicklung im Kanton.“. Steuebefreite Dividenden gehören da nicht dazu.

Ich vermute, die Finanzdirektion  hat schlicht verschlafen, was der Verwaltungsrat der BEKB in Sachen Sonderdividende im Februar beschlossen hat, und will ihm nun  nicht in den Rücken  fallen. Und der Regierungsrat will die Finanzdirektorin nicht desavouieren. Nicht wirklich tröstlich ist, dass der Regierungsrat in seinem Brief auch das dilettantische Vorgehen der Bundesbehörden kritisiert.

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