Steuergerechtigkeitsinitiative: Stopp den Trittbrettfahrern

(Last Updated On: Oktober 28, 2013)

Der Artikel im Bund vom letzten Freitag zeigt auf: Die Schweiz wird auch nach Annahme der SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ein Steuerparadies bleiben. Der grosse Fortschritt der SP-Steuerinitiative ist dagegen, dass sie die Trittbrettfahrerei von kleinen Kantonen unterbindet. Diese beteilien sich über den heutigen Finanz- und Lastenausgleich nur ungenügend an den Kosten der grossen Kantone, von denen sie ebenfalls profitieren. Bei Kantonen mit wenig Einwohnern, reichen zudem  schon wenige sehr reiche Zuzüger um eine Spirale mit immer tieferen Steuersätzen in Gang zu setzen. Grosse Kantone dagegen können die Steuerausfälle aus tieferen Steuersätzen nicht mit Zuzügern kompensieren, weil es schlicht nicht soviele Reiche in den anderen Kantonen gibt. Auf einen reichen Zuzüger im Kanton Schwyz bräuchte es zum Beispiel sieben im Kanton Bern.
Wegen den immeren tieferen Steuersätzen fehlen der öffentlichen Hand die Mittel für die Investionen in Bildung und Infrastruktur. Wenn die Schweiz so weitermacht, wird sie über kurz über lang dieselben Probleme wie die USA haben, wo die Infrastruktur zunehmend verlottert und sich die Armut wegen der schlechten Bildung ausbreitet.Die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen grossen und kleinen Kantonen im Steuerwettbewerb verhindert auch ein sinnvolle Neuorganisation der Schweiz, da kleine Kantone unter diesen Umständen kein Interesse haben, mit anderen Kantonen zu fusionieren.

Für faire Steuern! Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb!

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will:

  • ein Verbot von degressiven Steuermodellen.
  • einen fairen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen: 22 % für Einkommen über 250 000 Franken, 5 ‰ für Vermögen über 2 000 000 Franken.
  • dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen wird einen Riegel schieben.
  • die Ausgestaltung ihrer Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen.

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Artikel im Tagesanzeiger: Der Steuerwettbewerb schadet dem Mittelstand

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