Schlagwort-Archiv: Abstimmung

Abstimmung vom 18. Mai 2014: Nein zur Änderung der Handänderungssteuer im Kanton Bern

Am 18. Mai stimmen wir über eine Senkung der Handänderungssteuer ab. Die Hauseigentümer-Verbände haben 2010 erfolgreich eine kantonale Initiative eingereicht, welche die völlige Abschaffung der Handänderungssteuer forderte. Dadurch wären dem Kanton jährlich Steuerausfälle von 120 Millionen Franken entstanden. 2013 hat der Grosse Rat einen gemässigteren Gegenvorschlag verabschiedet, welcher aber immer noch Steuerverluste von 17 bis 25 Millionen Franken pro Jahr…
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Abstimmung vom 18. Mai 2014: Ja zum Pensionskassengesetz im Kanton Bern

Am 18. Mai 2014 stimmen wir über die Revision des kantonalen Pensionskassengesetzes ab. Das neue Pensionskassengesetz bringt den Angestellten eine ausgewogene Neuregelung ihrer Berufsvorsorge, die für den Kanton Bern finanziell tragbar ist. Vor- und Nachteile halten sich bei der Hauptvorlage die Waage. Deshalb hab ich  zur fairen, ausgewogenen Hauptvorlage Ja gestimmt.

Prognose für die Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Am Abstimmungssonntag vom 18. Mai 2014 kommt es zu einem „Super-Sunday“. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Bern müssen über vier nationale und drei kantonale Vorlagen abstimmen. Kantonale Abstimmungen vom 18. Mai 2014 Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» Änderung des Gesetzes über die Handänderungssteuer Gesetz über die kantonalen Pensionskassen Eidgnössische Abstimmungen vom 18. Mai…
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Stoppt die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative die Erhöhung der Grimselstaumauer?

  Das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP zeigt bereits erste Konsequenzen. So hat die EU zum Beispiel die schon fast beendeten Verhandlungen zum  Stromhandeslabkommen auf unbestimmte Zeit suspendiert. Für die Schweizer Elektrizitätsunternehmen werden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deshalb noch unsicherer und die Risiken noch grösser. Mich würde interessieren, ob die KWO beziehungsweise ihre Besitzer unter diesen die Erhöhung der Grimselstaumauer  finanziell…
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Masseneinwanderungsinitiative – wie weiter?

Dass die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen wurde, hat mich ehrlich gesagt sehr überrascht.  Ist das jetzt einfach Selbstüberschätzung oder Wunschdenken, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürger glaubt, dass sich die Regeln im freien Personenverkehr mit der EU ohne Nachteile für die Schweiz ändern liessen? Der Schwanz will mit dem Hund wedeln. Ich beneide diejenigen nicht, die in der nächsten Zeit entscheiden müssen,…
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