Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Am 3. März 2013 stimmt die Berner Stimmbevölkerung über die Energieinitiative „Bern Erneuerbar“ ab. Damit der Kanton Bern unabhängig wird von Atomstrom und Öl empfehle ich: 2 x Ja zu Initiative und Gegenvorschlag! Um was geht es bei der Energieinitiative? Im März 2013 nimmt die Berner Stimmbevölkerung eine energiepolitische Weichenstellung vor: Mit der Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag…
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In zwei Wochen, am 23. September 2012, steht uns ein reich befrachtetes Abstimmungswochende mit nicht gerade leicht verständlichen Vorlagen bevor. Ich habe mir meine Meinung allerdings bereits gemacht und das Abstimmungscouvert zurückgeschickt. Meine Abstimmungsemfpehlungen für den 23. September 2012: Eidgenössische Vorlagen Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen” Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ Kantonale Vorlagen 2 x Ja Verfassungs- und Gesetzesänderung zur “Optimierung der…
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Am 23. September 2012 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Verfassungs- und Gesetzesänderung zur „Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen“ ab. Freiwillige Gemeindefusionen haben weiterhin Priorität. Die Vorlage schafft aber zusätzliche Impulse für Fusionen und verhindert unnötige Blockaden. So darf es nicht sein, dass wegen dem Nein einer einzelnen Gemeinde ein Fusionsprojekt mehrerer Gemeinden scheitert oder der Kanton die…
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Reklamen und Plakate sind Teil des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens, aber die immer zahlreicheren Plakatewände sind ja nur in den seltensten Fällen auch eine Bereicherung für das Ortsbild. Ich werde der von der Gemeinde Köniz erarbeiteten Reklameordnung, welche den Plakatwildwuchs in geordnete Bahnen lenken will, an der Abstimmung vom 23. September 2012 deshalb zustimmen. Das Reklamereglement ist schlank, klar und verständlich. Mit…
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Am 23. Setpember 2012 wird im Kanton Bern über eine Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes erneut abgestimmt. Ich empfehle den Berner StimmbürgerInnen, der von der Regierung und der grossen Mehrheit des Grossen Rates des Kanton Bern befürworteten „Ecotax“-Vorlage zuzustimmen (auch bei der Stichfrage) und den Volksvorschlag „Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern“ abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen: Der Ertragsausfall der Ecotax-Vorlage beträgt…
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