Schlagwort-Archiv: Justiz

Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation „Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?“ publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling. Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung der betroffenen Person notwendig…
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Gemeinsam vor Gericht mittels Sammelklage

Im Falle von Massenschäden fehlt uns Schweizerinnen und Schweizern ein wirksames Mittel, unsere Rechte in der Gruppe gerichtlich durchzusetzen. Jüngstes Beispiel: Schweizer Kleinanleger bei Lehman-Brothers und Kauphting Bank stehen wie der Esel am Berg, weil das Prozessrisiko riesig ist und sie keine Möglichkeiten besitzen, sich zu organisieren. Die in der Schweiz heute bestehenden prozessualen Instrumente, Verfahren bei Massenschäden zu konzentrieren,…
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Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

Zwei Artikel des Journalisten Dominique Strebel in der NZZ und auf der Homepage des Beobachters haben mich auf das Problem aufmerksam gemacht, dass umständliche Verfahren bei der Einsicht in Strafbefehle und Einstellungsverfügungen die Kontrolle der Justiz durch die Medien stark behindern. Die Unterschiede von Kanton zu Kanton scheinen gross zu sein. Während der Kanton Basel-Stadt eine sehr medienfreundliche Regelung kennt,…
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