Trauerspiel um die Initiative Bern erneuerbar

(Last Updated On: September 7, 2011)

Die Verzögerungstaktik der bürgerlichen Mehrheit im Grossrat bei der Beratung eines Gegenvorschlages zur Initiative Bern erneuerbar ist mehr als nur ägerlich. Sie verzögert einen demokratischen Entscheid an der Urne und hindert das wirtschaftliche und umweltpolitische Fortkommen unseres Kantons.

Durch den geplanten Atomausstieg ist der Kanton Bern gezwungen bei der Stromproduktion und beim Umgang mit Energie neue Wege zu gehen, wie das die Initiative „Bern erneuerbar“ vorsieht. Gefordert sind konkrete Massnahmen für die Produktion und den sparsamen Umgang mit Energie.
Die wichtigen Ziele der Initiative „Bern erneuerbar“ werden durch die Verhinderungs- und Verzögerungspolitik gefährdet, zum Schaden der Bernerinnen und Berner. Mehrmals haben Mitglieder der Kommission „Bern erneuerbar“ ihre Meinung geändert und Kompromisse wie den Gegenvorschlag sabotiert. Unter diesen Voraussetzungen können keine Lösungen gefunden werden und die Arbeit in Kommission und Parlament verliert ihren Sinn.

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