Die kommende Grossratssession wird von der Budgetdebatte und der Diskussion über Sparmassnahmen dominiert sein. Die verschiedenen Steuersenkungen beim Bund und auf kantonaler Ebene der letzten Jahre haben dazu geführt, dass der Kanton Bern seine Leistungen nicht mehr selber vollumfänglich finanzieren kann. Da nach der Volksabstimmung vom September 2012 eine Steuererhöhung im Kanton Bern in nächster Zeit unrealistisch ist, bleibt ausser der stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung nur noch der Weg über Leistungskürzungen, wenn der sich der Kanton nicht wieder verschulden soll. Bereits 2012 wurden gravierende Leistungskürzungen wie weniger Untericht in der Primarschule beschlossen, im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2012 hat der Regierungsrat weitere Sparmassnahmen beschlossen und nach der Annahme der Halbierung der Motorfahrzeugsteuern noch ein weitere Paket mit 100 Sparmassnahmen vorgeschlagen, welche kurzfristig und ohne Gesetzesänderung beschlossen werden können. Bereits machen die betroffenen Kreise auch gegen die angedrohten Kürzungen mobil. Da Bildung, soziale Wohlfahrt und Gesundheit wie untenstehende Grafik zeigt mit Abstand die grössten Budgetposten sind, befürchte ich, dass dort auch diesmal wieder die grössten Einschnitte zu verzeichnens ein werden.
Quelle: Überblick Geschäftsbericht 2011 des Kanton Bern
Wo würden Sie sparen? Ein noch detailliertes Bild über die Ausgaben in den verschieden Aufgabenfelder liefert die Broschüre „Kanton Bern – Überblick Geschäftsbericht 2011“ (pdf). Auch ein Vergleich mit anderen Kantonen lohnt sich, wenn auch kaum aktuelle Zahlen vorliegen.
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