Unternehmenssteuerreform – Grünliberale tolerieren Betrug am Volk

(Last Updated On: April 12, 2011)

Heute lehnte der Nationalrat verschiedene Vorstösse der Grünen und der SP ab, welche der missglückten Unternehmensteuerreform II rückgängig machen bzw. deren viel höher als angenommenen Steuerausfälle zumindest beschränken wollten. Die Vorstösse  wurden allesamt mit einem Stimmenverhältnis von knapp 2 zu 1 abgelehnt. Unterstützt wurden SP und Grüne ausdrücklich nur von der EVP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP lehnten die Vorstösse ab, was nicht weiter überrascht. Die grünliberalen Nationalräte lehnten ebenfalls ab (Weibel), enthielten sich der Stimme (Bäumle) oder waren entweder nicht anwesend (Moser). Nur 50,5 Prozent des Stimmvolks hatten der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II im Februar 2008 zum Durchbruch verholfen. Ich finde, das Abstimmungsverhalten der Grünliberalen deshalb ebenfalls als sehr undemokratisch. Es bleibt die kleine Hoffnung, dass das Bundesgericht den bürgerlichen Parteien auf die Finger haut, und die Abstimmung für ungültig erklärt.

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