Verbandsbeschwerderecht – SVP setzt sich über den Volkswillen hinweg

(Last Updated On: Juni 8, 2011)

Am 30. November 2008 konnte das Beschwerderecht der Umweltorganisationen gerettet werden. 66% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Eidgenössische Volksinitiative der Zürcher FDP ab. Auch die Kantone stellten sich ausnahmslos hinter das Beschwerderecht. Mit einer breit abgestützten Abstimmungskampagne fanden die beteiligten Umweltorganisationen grossen Rückhalt in der Bevölkerung.

Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung hinderte die Nationalräte der SVP und anderer bürgerlicher Parteien heute nicht daran, einer Motion von Hans Rutschmann (SVP, ZH) zustimmen, welche das Verbandsbeschwerderecht bei Windkraft- und Wasserkraftprojekten aufheben will. Fürwahr ein seltsames Demokratieverständis einer Partei, die gemäss Eigenwerbung als einzige den Willen des Schweizer Volkes kennt und vertritt.

http://www.verbandsbeschwerde.ch/

3 Kommentare

  1. limi

    wie war das noch? akw’s abschalten und voll auf erneuerbare setzen? wie soll das gehen, wenn die umweltverbände bei jedem projekt für wasser- oder windkraft sofort trötzeln? ihr wolltet den ausstieg, jetzt helft auch dabei, ihn zu realisieren. das hat nichts mit falschem demokratieverständnis zu tun, sondern mit realität. die ständige motzerei der umweltverbände und der grünen trägt nämlich nur dazu bei, dass vorhaben zur gewinnung von alternativ-energien verzögert werden. wenn wir bis 2034 alle akw ersetzt haben wollen, liegt das aber nicht drin.

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  2. Harald Jenk

    Ich bin auch nicht immer einverstanden mit der Meinung bzw. Einsprachen der Umweltverbände. Die Auswertungen zeigen aber, dass sie in den meisten Fällen vor Gericht recht bekommen. Falls das Recht Probleme schafft für die Förderung der Erneuerbaren Energien muss aber das Recht in einem demokratischen Prozess anpassen und nicht das Verbandsbeschwerderecht aushebeln. Damit schafft man kein Recht sondern verhindert nur, dass man sich gegen Unrecht wehren kann.

    Abgesehen davon habe nicht den Eindruck, dass diejenigen Kreise, welche jetzt das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollen, für den Ausstieg aus der Atomenergie sind.

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  3. limi

    wir werden sehen, wie sich die verbände verhalten, wenn die neussten alternativ-projekte kommen. dann erwarte ich von der sp ein klares statement für den ausstieg und gegen die unsäglichen blockierungseinsprachen der verbände!

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