Ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk – Kommission will Handänderungssteuer im Kanton Bern senken

(Last Updated On: Dezember 22, 2012)

Ein Initiativkomitee reichte im August 2010 eine Initiative ein, welche im Ergebnis die Abschaffung der Handänderungssteuer fordert. Im Juli 2011 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative gültig zu erklären und ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates lehnt die Initiative ebenfalls ab. Sie beantragt dem Grossen Rat aber, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag vorzulegen. Dieser sieht vor, dass der Erwerb von selbstbewohnten Liegenschaften bis zu einem Betrag von 800’000 Franken von der Handänderungssteuer befreit ist (> Medienmitteilung vom 20.12.2012).

Abgesehen vom zusätzlichen Steuerausfall von 25 bis 35 Millionen Franken ist die Senkung oder gar Abschaffung der Handänderungssteuer entgegen der Behauptung der Initianten keine Hilfe für Familien, welche eine Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sondern das pure Gegenteil, es treibt die Familien noch mehr in eine Verschuldungsfalle. Wegen den viel zu tiefen Hypothekarzinsen sind die Liegenschaftspreise in den vergangenen Jahren explodiert. Der letzte bremsende Faktor ist in vielen Fällen das notwendige Eigenkapital von ca. 20%, welches der Käufer aufbringen muss. Wird nun auf die Handänderungssteuer verzichtet, steht also mehr Eigenkapital zur Verfügung  und damit die Möglichkeit sich noch mehr zu verschulden, was die Preise noch mehr in die Höhe treiben wird. Die heutigen Liegenschaftspreise haben kaum mehr etwas mit realen Baukosten zu tun, sondern nur noch mit Angebot und Nachfrage. Von einer Senkung oder Abschaffung der Handänderungssteuer profitieren nicht die Familien sondern die Liegenschaftsverkäufer und die Notare, die im Grossen Rat prominent vertreten sind und deren Gebühren  mit dem Wert der Liegenschaften steigen.

Wenn man wirklich Wohneigentum und nicht Schulden fördern möchte, müssten Hypotheken zwingend innert 20 bis 30 Jahren amortisiert werden oder zumindest müsste darauf verzichtet werden, dass Schuldzinsen bei den Steuern abgezogen werden können. Dies würde nicht nur die Liegenschaftspreise deutlich senken sondern auch die mit der stark ansteigenden Verschuldung der privaten Haushalte zunehmenden Risiken für die Volkswirtschaft.

Preisentwicklung der Einfamalienhäuser in der Schweiz

Preisentwicklung der EFH - Quelle: Fahrländer Partner, Wüest & Partner. Dezember 2012

Preisentwicklung der Einfamlienhäuser in der Schweiz – Quelle: Fahrländer Partner, Wüest & Partner. Dezember 2012

Entwicklung des Hypothekarvolumens in der Schweiz

Entwicklung des Hypothekarvolumens in der Schweiz
Entwicklung des Hypothekarvolumens in der Schweiz – Quelle: SNB, Fahrländer Partner. Dezember 2012

 

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