Liberalisierte Ladenöffnungszeiten, der Föderalismus und der Dorfladen

(Last Updated On: Februar 20, 2014)

Eine unnötiger Eingriff in den Schweizer Föderalismus und eine Gefahr für den gewerblichen Detailhandel. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz mit diesem minimalen Rahmen für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf nationaler Ebene eröffnet. Er setzt damit die vom Parlament angenommene Motion Lombardi (12.3637)  um.  Bisher sind die Ladenöffnungszeiten durch kantonales Recht geregelt, eine Regelung auf Bundeebene existiert nicht. Das geplante neue Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) sieht nun vor, dass die Detailhändler ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr unter der Woche und am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr offen halten dürfen. Die Kantone können – unter Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes – längere Ladenöffnungszeiten erlauben und Abendverkäufe an Werktagen bzw. Ladenöffnungen an Sonn- und kantonalen Feiertagen genehmigen.

Auf ganz unnötige Weise greift diese Gesetzesvorlage in die Kompetenzen der Kantone ein. Die Frage der Ladenöffnungszeiten braucht nun wirklich nicht auf Bundesebene geregelt zu werden. Kantonal unterschiedliche Regelungen sind überhaupt kein Problem. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es im Nationalrat unterbeschäftigte Profipolitiker gibt, die sich und ihren Kollegen zu Lasten einer föderalistisch organisierte Schweiz mehr Kompetenzen zuschanzen wollen.

Was mich bei diesen immer wiederkehrenden Angriffen auf die Ladenöffnungszeiten auch sehr befremdet ist, dass sie von bürgerlicher Seite immer so breite Unterstützung finden. Wenn es etwas gibt, welches die unabhängigen Ladenbesitzer gefährdet, sind es zu lange Öffnungszeiten, die sich diese nicht leisten können. Profiteure sind einzig die grossen Ladenketten und die Liegenschaftsbesitzer in deren Gebäude sie eingemietet sind. Die Interessen des gewerblichen Detailhandels werden von der Linken anscheinend besser vertreten als von SVP und CVP oder dem Gewerbeverband. Ausser dem Schutz der Arbeitnehmer ist vielleicht ein weiterer Grund dafür, dass sich viele Linke eher für belebte Quartiere und Dörfer interessieren und lieber zu Fuss oder mit dem Velo einkaufen als mit dem Auto in das nächste Einkaufszentrum zu fahren.

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