In der Märzsession werden wir im Grossen Rat die Verschärfung des Hooligan Konkordates beraten. Mit grossem Interesse habe ich deshalb gestern Abend zu Hause dank dem Livestream des Journal B und Radio Gelb-Schwarz die Podiumsdiskussion verfolgt, zu welcher die SP Bern Nord eingeladen hatte. Betreffend Meinungsbildung hat diese Podiumsdiskussion meiner Meinung nach die Qualität so mancher Kommissionssitzung oder Grossratsdebatte übertrofffen. Etwas unerwartet musste ich aber feststellen, das Hans-Jürg Käser und Reto Nause als Befürworter des verschärften Konkordates wesentlich überzeugender argumentiert haben als die Gegner, welche durch Matthias Aebischer und Lukas Meier sowie anscheinend dem ganzen Publikum vertreten waren. Ich habe den Eindruck, die Gegner blenden bewusst oder unbewusst aus, dass fast alle Verschärfungen mit Ausnahme der Bewilligungspflicht als „Kann-Formulierungen“ formuliert werden. Das heisst die Änderungen schaffen eine gesetzliche Grundlage für verschärfte Anforderungen an die Durchführung von Matches, dass es heisst aber nicht dass diese auch dann ergriffen werden, wenn es nicht nötig ist. Es fehlt bei den Fans ganz offensichtlich an Vertrauen in die Behörden, dass die neuen Möglichkeiten situationsgerecht und verhältnissmässig angewendedet werden, und den Behörden fehlt nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ganz offensichtlich das Vetrauen in die Fans und die Clubleitungen, dass diese die Probleme selber lösen können und die Kantonspolizei wieder für andere Aufgaben eingesetzt werden kann.
Ich bin neugierieg, wie die Debatte im Grossen Rat verlaufen wird. Nachdem was ich gestern gehört habe, gehe ich aber davon aus, dass er dem Konkordat zustimmen wird. Wie schon im Kanton Zürich, wird dann wohl auch im Kanton Bern die Bevölkerung darüber abstimmen können. Die Gegner des Konkordates haben sich für diesen Fall jedenfalls schon gut organisiert.
> Journal-B
> Revidiertes Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
> Konkordat Nein
Zuerst die Fussballfans- dann die Velodemonstranten- dann die AKW-Gegner. Gerade die kann-Formulierungen sind gefährlich, sie öffnen der Willkür Tor und Tür. Die gegenwärtigen Möglichkeiten reichen gegen gewalttätige Fussballfans.
Fussball-Fans sind laut und treten in Masse auf, aber wenn man sie nicht mit Laibesvisitationen und teuren Videoüberwachungen verschreckt zu demokratischen Aktionen bereit, z.B. Antirassismus.
Ich hoffe, dass die SP gegen das unselige Konkordat stimmt.
Überrascht mich nicht: Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat die verschärften Massnahmen im Konkordat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren eingehend diskutiert und empfiehlt dem Kantonsparlament mit 14 zu 3 Stimmen, dem geänderten Konkordat zuzustimmen. Die Medienmitteilung vom 7.2.2013 finden Sie ebenfalls im Internet: http://tinyurl.com/athl3z9