Endlich! – das Wahlmaterial für die Grossratswahlen ist da

(Last Updated On: März 13, 2014)

Heute ist auch bei mir das Wahlmaterial für die Grossratswahlen eingetroffen. Ich war schon etwas zappelig, da bei Abstimmungen die Unterlagen zumindest gefühlsmässig mit grösserem Abstand vor dem Abstimmungstermin eintrifft. Und dem ist auch tatsächlich so, und zwar vom Gesetzgeber gewollt. Vor etwa 10 Jahren haben wir im Grossrat für den Versand von Abstimmungs- und Wahlmaterial die Fristen extra eng gesetzt, damit sich die Abstimmungs- und Wahlkampfperioden nicht unnötig in die Länge ziehen. Was ich nicht mehr wusste, war, dass sich das Zeitfenster für den Versand des Abstimmungsmaterials und den Versand des Wahlmaterials unterscheiden. Geregelt ist das ganze im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte.

Art. 46. Zustellungsfristen
1 Die Stimmberechtigten erhalten dasWahlmaterial (Art. 45 Bst. a und d bis f) frühestens 20 Tage und spätestens 15 Tage vor dem Wahltag.
2 Bei einem zweiten Wahlgang erhalten sie die Wahlzettel spätestens zehn Tage vor dem Wahltag.
3 Sie erhalten das Abstimmungsmaterial (Art. 45 Bst. a bis c und f) frühestens 28 Tage und spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag.

Das Wahlmaterial durfte in den Haushalten im Kanton Bern  folglich erst diese Woche eintreffen.

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