Heute eröffnet die SP Schweiz am Parteitag in Zürich den Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2011. Die Kampagne soll unter dem Slogan „Für alle statt für wenige!“ geführt werden. Auf französisch « Pour tous, sans privilèges ! » klingt er zwar eleganter und kämpferischer, aber inhaltlich erscheint mir die deutche Version präziser.
Die SP hat in ihrer Wahlplattform zehn konkrete Projekte zu ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkten aufgelistet, mit welchen sie aufzeigt, wie die Politik zu Gunsten aller gestaltet werden kann und nicht bloss im Interesse von ein paar wenigen.
- – 100’000 neue arbeitsplätze dank erneuerbaren energien
- – öffentliche krankenkasse statt versicherungsfilz
- – existenzsichernde minsdestlöhne statt lohndumping
- – bezahlbaren wohnraum für alle statt profite für wenige
- – chancengleichheit durch tagesschulen statt schule der grosseltern
- – weiterbildungsoffensive für alle statt perspektivenlosigkeit für tiefqualifizierte
- – erbschaftssteuer zur finanzierung der ahv statt steuerprivilegien
- – lebensarbeitszeitmodell für die ahv statt höheres rentenalter
- – flächendeckenden service public statt ausspielen von stadt und land
- – starken werkplatz statt dominanz der banken
Was mir an den 10 Punkten gefällt, ist, dass nicht nur Versprechen gemacht werden, sondern auch sagen, mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. Dies ermöglicht auch eher eine politische Diskussion. Natürlich fehlen etliche wichtige politische Fragen, wie z.B. die Intergrationsfrage (Artikel Lupe) oder die Europafrage, aber ich denke, es ist richtig, zu versuchen, die Themen zu pushen, wo die SP aus Sicht der Wähler besonders grosse Glaubwürdigkeit hat.
Weitere Meinungen zur Wahlplattform: Markus Meyer