Wieviel Bern braucht die Schweiz?

(Last Updated On: August 7, 2013)

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Kurz vor Weihnachten erhielt ich von Fokus Bern ein grosszügiges Weihnachtsgeschenk, nämlich das Buch der beiden BZ-Journalisten Stefan von Bergen und Jürg Steiner mit dem provokativen Titel „Wie viel Bern braucht die Schweiz?“, welches im Stämpfli-Verlag erschienen ist.  (Eine gute Buchbesprechung gibt es im Bund vom 18. Oktober 2012).

Der Titel ist zwar etwas irreführend, aber die Lektüre fand ich hoch interessant. Besonders der erste Teil zur Wirtschaftsgeschichte des Kantons Berns war spannend zu lesen. Die These, dass die von der SVP (früher BGB) betriebene Regionalpolitik ein Hauptgrund für die wirtschaftliche Schwäche des Kantons Bern ist, klingt zwar verlockend, ich denke aber sie greift zu kurz. In der Vergangenheit wurden sicher falsche Investitionen getätigt – ich denke da zum Beispiel an die Millionen für den Ausbau der Grimselpassstrasse und einige Umfahrungsstrassen – und die Politik „Jedem Täli sein Spitäli“ war auch nicht sehr effizient. Allerdings unterscheidet sich der Kanton diesbezüglich nicht unbedingt von wirtschaftlich erfolgreicheren Kantonen und vermutlich sind diese Beträge auch nicht so relevant. Ärgerlicher als die Unterstützung der Randregionen ist aber die eher mangelhafte Unterstützung für die Zentrumsregion Bern. Die Bedeutung einer guten Universität oder  eines international attraktiven Kulturangebotes wird leider nicht einmal von allen Grossräten aus der Zentrumsregion verstanden. Hier wäre es hilfreich, wenn auch die Wirtschaft die Bedeutung solcher Institutionen für die Standortqualität von Region und Kanton Bern aufzeigen könnte. Allerdings scheint der HIV diesbezüglich genauso durch regionales Denken gelähmt zu sein.

Was die Autoren bei ihren Zukunftsszenarien meiner Meinung nach unterschätzen, ist die Bedeutung der Verkehrsachsen. Ich denke, viele der heutigen regionalen und wirtschaftlichen Unterschiede in der Schweiz, lassen sich auch damit erklären, dass Zürich, Genf und Basel schon immer an den wichtigeren Handelsachsen lagen, was über die Jahrhunderte auch entsprechende wirtschaftliche Netzwerke ausgebildet hat. Auch die Eisenbahn kam in Bern relativ spät an. Der Gotthardtunnel war schon 30 Jahre in Betrieb bevor vor 100 Jahren mit der Lötschbergbahn das letzte Teilstück der Simplonachse eröffnet werden konnte. Für die heutige Situation mitentscheidend war aber sicher die zumindest teilweise selbstverschuldete Wahl von Kloten als Landesflughafen. Was die Ansiedlung von gewinnstarken und das sind vor allem international ausgerichtete  Firmen im Dienstleistungsbereich angeht, hat die Region Bern deshalb sicher schlechtere Karten als die anderen grossen Wirtschaftstandorte. Dies ist aber auch ein Grund, weshalb am Flughafen Belp aber auch einer eigenen Kantonalbank festgehalten werden sollte.

Andererseits wird die Bedeutung der Berner Wirtschaft für die Schweiz teilweise auch unterschätzt. Gerade die exportorientierten Industrien im Berner Jura und Oberaargau sind sehr innovativ und konkurrenzfähig. Ein Teil des von ihnen generierten Wohlstandes wird aber in anderen Kantonen versteuert, wo sie zum Beispiel ihre Versicherungs- und Banddienstleistungen einkaufen. Auch deshalb hat der Finanzausgleich zwischen den Kantonen – aber auch innerhalb des Kantons-  seine Berechtigung. Die Schweizer Bevölkerung kann nicht nur im Finanzsektor beschäftigt werden. In einem Land der Grösse der Schweiz ist eine solide Volkswirtschaft auch auf eine konkurrenzfähige Industrie angewiesen. Gerade die durch extra tiefe Steuern in den letzten Jahren künstlich angelockten Handelskonzerne in einigen Kantonen, sind auch rasch wieder verschwunden.

In einer wissensbasierten Dienstleistungswirtschaft scheint mir die einwohnermässige Grösse einer Region ein wichtiges Standortkriterium zu sein. Das Szenario der Autoren, dass für die  Region Bern eine grössere Bevölkerung und grössere Besiedlungsdichte vorsieht, macht deshalb durchaus Sinn. Dies kann aber nur mit einem leistungsstarken ÖV funktionieren, wozu sicher auch der Bau des Trams von Ostermundigen nach Köniz gehört oder Ausbau des Bahnhofs Bern gehört.
Etwas zwiespältig sehe ich das Projekt Hauptstadtregion Bern. Es schafft zwar gut bezahlte Arbeitsplätze, aber wohl kaum gewinnstarke Firmen.  Das ist kein Problem, wenn die Dienstleistung „Bundesverwaltung“  zumindest teilweise über den Finanzausgleich kompensiert wird und wenn wir akzeptieren, dass wir im Vergleich zu anderen Kantonen höhere Einkommenssteuern bezahlen. Gerade dies wird aber immer vehement kritisiert.  Ein ähnliches Problem haben wir mit der Tourismusförderung in den Randgebieten. Die Gewinne in der Tourismusbranche sind doch recht tief. Macht es da wirklich sind, dass dieser Sektor grösser als zur Beschäftigung der einheimischen Arbeitskräfte nötig ist?

Eine radikale Reduktion der Gemeinden ist zwar ein ausgezeichnetes Mittel um die Zersiedelung zu stoppen, aber ich verspreche mir davon keine grossen Einsparnisse, da die Zersiedelung schon zu weit fortgeschritten ist, als dass sich der Service Public aus der Fläche in grossem Umfang zurückziehen könnte. Eine Neuordnung der Gemeindegrenzen würde auch im Raum Bern Sinn machen, wie dies die Autoren fordern, aber wenn die Region Bern diesbezüglich den anderen Regionen vorausgeht, befürchte ich, dass der Grosse Rat mehrheitlich dann erst recht der Meinung ist, dass die Region Bern angesichts ihrer Finanzstärke noch mehr Kosten selber tragen soll. Gerade in diesem Zusammenhang ist die Forderung der Autoren, dass die Finanzflüsse innerhalb des Kantons transparenter werden, deshalb sehr wichtig, auch wenn daraus vermutlich keine grossen Einsparungen resultieren können.

Mein Fazit: Der Kanton Bern kann seine Ausgaben noch optimieren und er hat ein wirtschaftliches Verbesserungspotential, das man realisieren muss, aber man darf sich betreffend der Möglichkeiten, die Steuern im Kanton Bern weiter zu senken, auch keine Illusionen machen. Dazu ist der Kanton Bern bevölkerungsmässig und flächenmässig zu gross und die internationale verkehrliche Erschliessung zu schlecht.

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