Der neue Grossratskollege Matthias Tromp (BDP) hat eine Motion unter dem Titel „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer auf Gemeindeebene“ eingereicht. Begründet wird die Forderung wie folgt:
„Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fühlen sich mit „ihrer“ Gemeinde in der Schweiz verbunden und interessieren sich nicht nur für eidgenössische und kantonale Anliegen, sondern eben auch für kommunale Fragen, sei es aus reiner Verbundenheit und Liebe zur Heimat, sei es, um eine mögliche Heimkehr vorzubereiten.“Auch die meisten in den Berner Gemeinen wohnhaften Ausländer fühlen sich mit ihrer Wohngemeinde mindestens so verbunden, wie ausgewanderte Schweizer. Im Gegensatz zu den Auslandschweizern bezahlen sie in ihren Gemeinden auch Steuern und sind von den Beschlüssen direkt betroffen. Unseren ausländischen MitbürgerInnen will die BDP das Stimm- und Wahlrecht aber weiterhin verweigern, wie ihr Stimmverhalten bei der Beratung der Initiative „zäme läbe, zäme stimme“ gezeigt hat
Am 11. August 2008 ist die Initiative „Zäme läbe, Zäme schtimme“ mit über 15’000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie wird am 26. September 2010 zur Abstimmung kommen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden des Kantons Bern für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht einführen können.
ZÄMELÄBE, ZÄME SCHTIMME
GEMEINDEAUTONOMIE STÄRKEN –
STIMM- UND WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN
UND AUSLÄNDER ERMÖGLICHEN!
Die Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Helfen Sie mit, dass auch die Einwohnergemeinden des Kantons Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfen: JA, AM 26. SEPTEMBER 2010!
GEMEINDEAUTONOMIE STÄRKEN –
STIMM- UND WAHLRECHT FÜR AUSLÄNDERINNEN
UND AUSLÄNDER ERMÖGLICHEN!
Die Nachbarkantone Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt haben das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer vor Jahren mit Erfolg eingeführt. In allen Kirchgemeinden des Kantons Bern sind Ausländerinnen und Ausländer seit über einem Jahrzehnt stimmberechtigt. Helfen Sie mit, dass auch die Einwohnergemeinden des Kantons Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfen: JA, AM 26. SEPTEMBER 2010!