Zäme läbe – zäme stimme

(Last Updated On: Juni 9, 2013)

urne

Gemäss einem Artikel im Bund ist der neue FDP-Bundesrat Didier Burkhalter ein Befürworter des Ausländerstimmrechtes, was mich sehr freut. Die Berner FDP könnte ihn sich zum Vorbild nehmen. Ohne den Umfaller der FDP wäre das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern eventuell längst eingeführt. Nun liegt es halt an den Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche nächstes Jahr der Volksinitiative „zäme läbe – zäme stimme“ hoffentlich zustimmen werden. Damit würde es den Berner Gemeinden ermöglicht freiwillig das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzuführen.

Viele Kantone kennen das Auländerstimmrecht bereits: Die Kantone Neuenburg und Jura kennen das Ausländerstimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene, die Kantone Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Ausserdem besteht das Ausländerstimmrecht in einem grossen Teil der öffentlich-rechtlichen Kirchgemeinden der Schweiz.

In der EU sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, den Angehörigen anderer EU-Staaten das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu gewähren. Verschiedene Staaten gewähren dieses Recht auch Angehörigen anderer Länder. Ich selber konnte zum Beispiel im Herbst 1991 nach drei Jahren Aufenthalt als Student in Schweden an den Gemeindewahlen in Göteborg teilnehmen. Ich kann mich noch gut an den Gang in das Abstimmungslokal erinnern.

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