Politik

Keine Sanierungsabgabe für Schiessanlagen

September 22, 2011 0 Kommentare

Dass der Regierungsrat des Kantons Bern die Arbeiten am Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen eingestellt hat und darauf verzichtet , eine Abgabe pro Schuss zugunsten der Sanierung der Kugelfänge von Schiessanlagen einzuführen, ist für mich unverständlich.  Die Vorlage mag umstritten sein, aber das ist kein Grund, sie nicht dem Grossen Rat zur Beratung vorzulegen. Gewisse der unten aufgeführten Punkte, hätten…
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Wahlbörse SRF – Piratenpartei im Aufwind

September 21, 2011 0 Kommentare

  Die Wahlen in Berlin haben auch in der Wahlbörse des Schweizer Fernsehens ihre Spuren hinterlassen. Seit Sonntag werden die Aktien der Piratenpartei deutlich teurer gehandelt. Persönlich bezweifle ich allerdings, dass sie schlussendlich so gut abschneiden werden. Die Konkurrenz durch andere mehr oder weniger neue Parteien und Spontilisten ist einfach deutlich grösser als in Berlin.

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Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

September 21, 2011 0 Kommentare

Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation „Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?“ publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling. Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung der betroffenen Person notwendig…
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