Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Die Organisation zur Lösung der Ausländerfrage OLAF organisiert am Samstag, dem 6. November 2010 den 1. eidgenössischen Sammeltag für Ausländer. Beginn 14.30. > Infos. Ein weiterer Höhepunkt des eidgenössischen SAMMELTAGS FÜR AUSLÄNDER ist der Auftritt von Dr. Alois B. Stocher, dem Geschäftsführer der OLAF. Um Samstag um 16:00 Uhr wird er auf dem Bundesplatz seine berühmte Albisgütli-Rede „Zur Lage der…
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Ruth Humbel (CVP) erklärt anschaulich, um was bei Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag geht: „Der Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative ist willkürlich und abschliessend definiert. Einzelne schwere Straftaten und Bagatelldelikte führen zur Ausweisung aus unserem Land. Beim Gegenvorschlag müssen alle Ausländer, welche wegen einer schwere Straftat verurteilt worden sind, die Schweiz verlassen. Zwei Beispiele: 1. Eine ausländische Frau bezieht Sozialhilfe, putzt drei Stunden die…
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Auf 20-Minuten gibt es ein faktenreiches Quiz zur Ausschaffungsinitiative: „Ausschaffung: Welche Fakten sind richtig?“
Ich habe ein bisschen ein schlechtes Gewissen, dass ich nicht am SP-Parteitag dabei war. Nicht wegen der verpassten Diskussion zum neuen Parteiprogramm, sondern wegen der meiner Meinung nach teilweise falschen Abstimmungsempfehlung zur Ausschaffungsinitiative. (Medienmitteilung SPS) Die Erfahrungen mit der Minarettinitiative und die Umfragen im Oktober zeigen, dass die SVP-Initiative sehr gute Chancen hat angenommen zu werden. Die einzige realistische Möglichkeit,…
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„Ivan der Vergewaltiger schon bald ein Schweizer?“ Nein, wollen wir nicht, aber eingebürgert würde Ivan schon heute nicht. Dafür braucht es keine neuen Verfassungsartikel. Die Initiative der SVP rennt bei Fällen schwerer Kriminalität offene Türen ein, den ausländische Kriminelle werden nach Verbüssung der Haftstrafe schon heute ausgewiesen. Dafür müssten nach dem Wortlaut der Initiative auch seit der Geburt in der Schweiz…
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