Belgien ein Jahr ohne Regierung
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Schlagwort-Archiv: Demokratie
Unterschreibt die Petition zur Freilassung des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei
Vor etwas über einer Woche wurde der Regimekritiker und wohl bekannteste chinesische Künstler der Gegenwart Ai Weiwei unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung vom chinesischen Regime verhaftet. Obwohl er enge Beziehungen zur Schweiz hat (in der Berner Kunsthalle fand 2004 eine grosse Ausstellung von ihm statt, 2005 half er mit beim Kuratieren der Ausstellung Mahjong im Kunstmuseum Bern) hütet sich die…
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Unternehmenssteuerreform – Grünliberale tolerieren Betrug am Volk
Heute lehnte der Nationalrat verschiedene Vorstösse der Grünen und der SP ab, welche der missglückten Unternehmensteuerreform II rückgängig machen bzw. deren viel höher als angenommenen Steuerausfälle zumindest beschränken wollten. Die Vorstösse wurden allesamt mit einem Stimmenverhältnis von knapp 2 zu 1 abgelehnt. Unterstützt wurden SP und Grüne ausdrücklich nur von der EVP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP…
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Protest – Ägyptisches Militär verurteilt den pazifistischen Blogger Maikel Nabil
Ein Artikel in der Zeitung Le Temps hat mich heute auf das Schicksal des ägyptischen Bloggers und Pazifisten Maikel Nabil aufmerksam gemacht. Da er in seinen Blogartikeln das ägyptische Miliär seit langem kritisierte und auch das Handeln des Militärs während und seit der demokratischen Revolution kritisch verfolgte und dokumentierte, wurde er Ende März 2011 verhaftet und gestern von einem Militätergericht…
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Volksabstimmung in Grossbritannien über neues Wahlsystem
Ich hab mich schon gefragt, was den aus der Forderung der Liberaldemokraten in Grossbritannien nach einem neuen Wahlsystem geworden ist. Über www.wahlfieber.at bin ich nun darauf gestossen, dass die britischen Bürgerinnen und Bürger am 5. Mai 2011 nun tatsächlich über eine neuen Wahlmodus abstimmen werden. Wenn ich es recht verstanden haben, handelt es sich aber nicht um eine Proporzwahlsysem, sondern…
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