Die Grünliberalen fühlen sich anscheinend stark und gross genug, um eine eigene Volksinitiative zu starten (Pressemitteilung). Ziel: Eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie soll die Mehrwertsteuer ablösen. Was sie dabei vergessen ist, dass mit dem CO2-Gesetz und der CO2-Abgabe bereits ein Instrument besteht, welches den Umbau zu einer CO2-armen Wirschaft fördern soll und dessen Potential noch gar nicht voll ausgeschöpft ist. Im Gegensatz zur Initiative der Grünliberalen, ist das CO2-Gesetz zudem wirtschaftsverträglich und sozialverträglich ausgestaltet, da die Abgabe über die Krankenkassenprämie an die Bevölkerung zurückerstattet wird und sich die Unternehmen mit Sparmassnahmen von der Abgabe bereien können. Die grünliberale Initiative dagegen ist völlig unflexibel und berücksichtigt die unterschiedliche Energieintensität in der Wirtschaft nicht, was den arbeitsplatzintensiven Industriestandort Schweiz zutiefst gefährdet. Die Initiative würde arme Haushalte wesentlich mehr belasten, als wohlhabende, da Arme 1. häufig in älteren, schlecht isolierten Mitwohnungen leben und 2. von der Abschaffung der Mehrwehrtssteuer nicht gross profitieren, da sie viel weniger Güter und Dienstleistungen konsumieren. Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer verbaut sich die Schweiz zudem die Möglichkeit, einmal der EU beizutreten. Egal ob man heute in die EU will oder nicht, die Schweiz muss sich diese Möglichkeit offenhalten. Alles andere ist unverantwortlich.
Die Stossrichtung der Initiative bestätigt einmal mehr meinen Verdacht, dass die Grünliberalen vor allem die Interessen der Banken- und Versicherungsbranche vertreten, was ja auch schon in früheren Stellungnahmen zur Bankenkrise zum Ausdruck gekommen ist.
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Schon seltsam – früher argumentierte die SP stets, wie unsozial die Mehrwertsteuer ist…. Warten wir doch mal ab, wie die Initiative konkret aussieht und rechnen dann. Sie jetzt in Bausch und Bogen zu verbannen, sieht mir doch eher aus wie Angst vor ungeliebter Konkurrenz!
Da braucht man gar nicht viel zu rechnen. Eine Familie mit kleinem Einkommen gibt etwa 2000 Fr. für die Mehrwertssteur aus, eine Familie mit hohem Einkommen etwa 4000 Fr. (Quelle: http://www.buerobass.ch/pdf/2005/Kassensturz_2005_MWST-Berechnungen.pdf) Selbst ohne Berücksichtigung des Heizbedarfs der Wohnung profitieren Wohlhabende offensichtlich viel mehr.
Noch ein paar Zahlen zur Illustration
Einnahmen Mehrwertssteuer: 20 Mia./Jahr
Total Energieverbrauch ca. 880’000 TJ/Jahr
davon erneuerbar ca. 180’000 TJ/Jahr
davon Treibstoffe ca. 300’000 Tj/Jahr (diese kommen für die Energiesteuer wegen dem Treibstofftourismus nicht in Frage
Es werden Energieträger im Wert von 15 Mia. importiert, ein Drittel davon Treibstoffe. Um die Mehrwertssteuer zu kompensieren, müssten die 20 Mia. auf die Brennstoffe überwälzt werden. Die 20 Milliarden Mehrwertssteuer müssen also auf die 400’000 TJ Brennstoffe umgelegt werden. Ein TJ würde also mit 50’000 Fr. oder 1 Tonne Erdöl mit 2000 Fr. belastet.
Die Kosten für die Brennstoffe würden sich also verdreifachen. Selbstverständlich würde der Energiekonsum zurückgehen, bei der Industrie vor allem „Dank“ Standortverlagerung ins Ausland oder Senkung der Löhne. Bei sinkendem Verbrauch müssen aber die Energiepreise laufend weiter erhöht werden, damit die Einnahmen nicht zurückgehen oder die Grünliberalen sollten schon heute sagen, wo diese fehlenden Milliarden im Staatshaushalt eingespart werden sollen.
Mit Energiesteuern sollte etwas finanziert werden, auf das man auch wieder verzichten kann, wenn man das Ziel erreicht hat (am besten also Energiesparmassnahmen), nicht aber ständige Staatsaufgaben oder Sozialversicherungen. Allenfalls würden sie sich noch knapp eignen um den wegen der demografischen Entwicklung absehbaren aber vorübergehenden zusätzlichen Finanzbedarf der AHV zu finanzieren oder die Armee, falls die Grünliberalen diese abschaffen wollen.