Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Noch selten wurde ein Abstimmungskampf bis fast zur letzten Minute geführt. Auch heute morgen habe ich beim Bahnhof noch einmal einen Flyer in die Hand gedrückt bekommen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur EU auf Spiel setzen und den Lohnschutz abschaffen wollen. Würde die Initiative angenommen, fallen die flankierenden Massnahmen…
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Kurz vor Abstimmungsschluss wurde auf www.wahlboerse.ch nun doch ein Markt zur Masseneinwanderungsinitiative eröffnet. Im Gegensatz zu den Prognosen zur Abstimmungsbeteiligung, welche eine hohe Stimmbeteiligung erwarten lassen, ist die Beteiligung Abstimmungsmarkt zur Zeit noch tief. Die grossen Preisdifferenzen lassen zudem auf eine grosse Unsicherheit zum Abstimmungsausgang schliessen. Die Kommentare zur letzten Umfrage der SRG lassen ja auch einen knappen Ausgang erwarten….
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Kürzlich wurde ich von einem Meinungsforschungsinstitut telefonisch dazu befragt, wie ich bei den beiden Einwanderungsinitiativen der SVP und von Ecopop abstimmen würde, wenn am Wochenende abgestimmt würde und wie ich deren wirtschaftliche Bedeutung einschätze. Ich habe mich zwar manchmal auch mit dem Gedanken getragen, der SVP-Initiative zuzustimmen, damit die SVP dann für die durch die Kündigung der bilateralen Veträge verursachte…
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Die CS hat gestern wieder ihr jährliches Sorgenbarometer veröffentlicht. Besonders hübsch fand ich obige Grafik auf der Internetseite des Tagesanzeigers, wo der Titel etwas unpassend gesetzt ist. > CS Swiss Worry Barometer
Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative…
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