Verbandsbeschwerderecht – SVP setzt sich über den Volkswillen hinweg
Am 30. November 2008 konnte das Beschwerderecht der Umweltorganisationen gerettet werden. 66% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Eidgenössische Volksinitiative der Zürcher FDP ab. Auch die Kantone stellten sich ausnahmslos hinter das Beschwerderecht. Mit einer breit abgestützten Abstimmungskampagne fanden die beteiligten Umweltorganisationen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung hinderte die Nationalräte der SVP und anderer bürgerlicher…
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