Schweizer Mythen: Die Raucher finanzieren die AHV

(Last Updated On: Juni 9, 2013)

Bis heute habe ich auch gedacht, dass die Tabaksteuer der AHV zu gute kommt, und rein juristisch tut sie das auch. Aber ein Blog-Artikel von Daniel Lampart hat mich nun eines Besseren belehrt und aufgezeigt, wozu  Mehreinnahmen bei der Tabakssteuer effektiv dienen. Der Bund ist nämlich verpflichtet, pro Jahr 20% der AHV-Ausgaben zu übernehmen. Die Einnahmen aus der Tabakssteuer verrechnet er mit diesen Ausgaben. Das heisst, nimmt er mehr ein bei den Tabakssteuern, muss er dafür weniger andere Steuereinnahmen für die AHV verwenden. Das Eidg. Finanzdepartement schreibt denn auch in seiner Medienmitteilung, dass „Die aktuelle Erhöhung im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012-13 erfolgt und einnahmenseitig einen massvollen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts leisten soll. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 50 Millionen Franken.“

 Die AHV kriegt seit dem 1. Januar 2011 also nicht mehr Geld, dafür helfen die Raucher mit, die Steuersenkungen der Reichen zu finanzieren, wie dies Daniel Lampart schön auf den Punkt bringt.

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