Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Bis heute habe ich auch gedacht, dass die Tabaksteuer der AHV zu gute kommt, und rein juristisch tut sie das auch. Aber ein Blog-Artikel von Daniel Lampart hat mich nun eines Besseren belehrt und aufgezeigt, wozu Mehreinnahmen bei der Tabakssteuer effektiv dienen. Der Bund ist nämlich verpflichtet, pro Jahr 20% der AHV-Ausgaben zu übernehmen. Die Einnahmen aus der Tabakssteuer verrechnet er…
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Heute eröffnet die SP Schweiz am Parteitag in Zürich den Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2011. Die Kampagne soll unter dem Slogan „Für alle statt für wenige!“ geführt werden. Auf französisch « Pour tous, sans privilèges ! » klingt er zwar eleganter und kämpferischer, aber inhaltlich erscheint mir die deutche Version präziser. Die SP hat in ihrer Wahlplattform zehn konkrete Projekte zu ihren sozial-…
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Die Caritas hat verdankenswerterweise verschiedene Fakten zu den Kosten und dem Nutzen der Einwanderung für den Schweizer Sozialstaat in einem Positionspapier zusammengestellt. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz sowohl bei den Sozialversicherungen als auch bei den anderen sozialstaatlichen Leistungen (Bildung, Gesundheit, Kultur) von der Einwanderung profitiert. Zum Beispiel: „Bei der AHV und der IV stammen 26,7 Prozent der Beiträge…
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