Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Die nächste Grossratssession wird von der Budgetdebatte und den durch die Steuersenkungen ausgelösten Sparmassnahmen dominiert sein. Um das Schlimmste zu verhindern ruft der VPOD zu einer Protestaktion am 22. November 2012 vor dem Rathaus auf.
Nach den Volksabstimmungen im vergangenen September ist klar, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern die Steuern senken wollen, auch wenn ihnen die Folgen vielleicht nicht klar waren, und dem Kanton Bern, damit das Geld fehlt, um alle Dienstleistungen im bisherigen Umfang weiter anbieten zu können. Die heute vom Regierungsrat präsentierte Liste von Sparmassnahmen (Medienmitteilung vom 2.11.2012), trifft natürlich vor allem Kranke und…
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Witziges Video zur bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Faire Steuern – für Familien“, in dem sich der französische Sänger Johnny Hallyday musikalisch zum Themas Steuerparadies Schweiz äussert.
Eine weitere interessante Grafik von Silke Wagner, welche im Rahmen der Installation „53 Fahnen für Bern“ der Biennale Bern in der Rathausgasse hängt, beschreibt das Verhältnis der durch Steuerflucht in die Schweiz für die Entwicklungsländer geschätzte Verlust an Steuergeldern (von schwarz bis rot) im Vergleich zu den Ausgaben der Schweiz für öffentliche Entwicklungshilfe (grün).
In zwei Wochen, am 23. September 2012, steht uns ein reich befrachtetes Abstimmungswochende mit nicht gerade leicht verständlichen Vorlagen bevor. Ich habe mir meine Meinung allerdings bereits gemacht und das Abstimmungscouvert zurückgeschickt. Meine Abstimmungsemfpehlungen für den 23. September 2012: Eidgenössische Vorlagen Ja zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen” Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ Kantonale Vorlagen 2 x Ja Verfassungs- und Gesetzesänderung zur “Optimierung der…
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