Abstimmungsresultate: Freude herrscht!

Nach dem Dämpfer vom letzten November nun wieder einmal ein Abstimmungswochende ganz nach meinem Geschmack.

Die Ablehnung der Senkung der Umwandlungssatzes für die Pensionkassenrenten lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Dank dem deutlichen Resultat wird es nun hoffentlich möglich sein, die Regeln zu verschärfen, so dass die Verwaltung der Pensionskassengelder für Versicherungskonzerne und deren Berater in Zukunft kein Selbstbedienungsladen mehr ist. Wenn man die finanzielle Abhängigkeit vieler FDP- und CVP-Parlamentarier von der Finanzindustrie sieht, wird dazu vermutlich aber noch viel Widerstand zu überwinden sein.

Dass die Tierschutzanwaltsinitiative ebenfalls so deutlich abgelehnt wurde, erstaunt mich zwar ein bisschen, zumindest im Kanton Bern bleibt der Schaden aber gering, da wir bereits eine gute Lösung haben.

Erfreulich ist die Annahme der Zonenänderung in Wabern, welche einem guten Wohnbauprojekt hoffentlich zum Durchbruch verhilft und dringend benötigten Wohnraum schafft. Dass die Planung nun weitergeführt werden kann, ist vor allem dem Einsatz von SP-Parlamentarierinnen wie Anna Mäder zu verdanken, während die angeblich wirtschaftsfreundliche FDP und CVP diese Investionen verhindern wollten.

Auch in der Stadt Bern scheint die Vernunft bei der Abstimmung über die Sicherheitsinitiative obsiegt zu haben. Offensichtlich fühlt sich die Berner Bevölkerung nicht so bedroht, wie ihr die bürgerlichen Angstmacher seit Jahren einzureden versuchen.

Der Stadt Zürich sind die Wahlen keinen Link auf der Einstiegsseite ihres Internetauftrittes wert. Dafür schnappen die Grünen der FDP einen Sitz in der Stadtregierung weg. Mit Daniel Leupi kriegt hoffentlich auch die Veloförderung in Zürich mehr Unterstützung. Noch unklar ist die Sitzverteilung im Parlament, da EVP und SD die Prozenthürde nur knapp erreicht haben und nachgezählt werden muss. Die Grünliberalen legen zu Lasten fast aller Parteien zu, das linksgrüne Lager scheint aber auch im Parlament insgesamt zuzulegen. Mark Balsiger ist mit seiner Schätzung der Wahlresultate gar nicht so schlecht gelegen (siehe wahlkampfblog). Aus den Stadtzürcher Wahlen auf die Wahlen im Kanton Bern zu schliessen ist insofern schwierig, weil in drei Wochen der Mobilisierungseffekt der Rentenklau-Abstimmung geringer sein wird und vor allem, weil mit der BDP eine weitere Partei antritt. Die Chancen stehen aber sicher sehr gut, dass die linksgrüne Mehrheit im Regierungsrat bestehen bleibt und auch für die Parlamentswahlen bin ich optimistisch. Ich vermute, dass das Proporzglück bzw. die Verteilung der Restmandate bei dieser Wahl einen noch grösseren Einfluss auf das Kräfteverhältnis im Grossen Rat in der nächsten Legislatur haben wird. Mit etwas Glück darf ich auch wieder dabei sein.