Politik

Erfreulicher Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum AKW Mühleberg

März 7, 2012 0 Kommentare

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zum AKW Mühleberg ist sehr erfreulich. Endlich wird bei der Atompolitik einmal auf die Durchsetzung der Gesetze gepocht und nicht mit Schlaumereien und Vertröstungen versucht, den Betrieb in alle Ewigkeit zu verlängern. Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2012 (pdf) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 1. März 2012 die Beschwerden von Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligten gegen…
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Regionale Abstimmungsresultate zu Buchpreisbindung, Bausparinitiative und Zweitwohnungsinitiative

März 7, 2012 0 Kommentare

Das Bundesamt für Statistik bietet einen interessanten Service. Am kommenden Abstimmungssonntag finden Sie im Statistikportal ausgewählte regionale Abstimmungsergebnisse der fünf Vorlagen, über die am 11. März 2012 abgestimmt wird. Spätestens ab 20 Uhr stehen die Ergebnisse nach Sprachregionen und Gemeindetypen sowie zusätzlich die kartografisch visualisierten Bezirks- und Kantonsresultate zur Verfügung: Abstimmung vom 11. März 2012 Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März…
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Für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik – Nein zu nichtfinanzierten Steuersenkungen

März 6, 2012 0 Kommentare

Mit einer gewissen Erleichterung habe ich in der heutigen Medienmitteilung des Regierungsrates zur Staatsrechnung 2011  gelesen, dass der Kanton Bern 2011¨dank den Sparmassnahmen  noch einen kleinen Überschuss erzielte. Die Erleichterung war allerdings sehr vorübergehend, denn gleichzeitig musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich die finanziellen Aussichten im Vergleich zur Zeit der Budgetdiskussion im Novmber 2011 wegen der Wirtschaftskrise weiter verschlechtert haben. Dass heisst,…
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Internetumfrage 2012 zum öffentlichen Verkehr im Kanton Bern

März 2, 2012 0 Kommentare

Ich  bin zwar häuffiger  mit dem Velo als mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs, aber eine Meinung und Wünsche zum ÖV-Angebot habe ich trotzdem, weshalb ich den Fragebogen der Internetumfrage des Amtes für Öffentlichen Verkehr des Kantons Bern ausgefüllt habe, denn diese bildet eine Grundlage für die Planung des künftigen Angebots im öffentlichen Verkehr. Das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr führt…
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Das tut weh – der Kanton Bern will die Beherbergungsabgabe erhöhen

März 2, 2012 0 Kommentare

Die heutige Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion  betreffend der Konsultation zur Anpassung der Beherbergungsabgabe im Kanton Bern kam für mich zwar nicht überraschend, weil ich der Gesetzesänderung im Grossen Rat ja auch zugestimmt habe, aber als Kassier des auf dem Gurnigel gelegenen Berghauses Grön habe ich an der vorgeschlagenen Erhöhung natürlich trotzdem keine Freude. Von heute 60 Rappen soll die Beherbergungsabgabe gemäss Vorschlag der Volkswirtschaftsdirektion auf 1.2 Franken…
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