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Abstimmung Motorfahrzeugsteuer Kanton Bern

  Am 13. Februar 2011 wird im Kanton Bern über eine Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes abgestimmt. Ich empfehle den Berner StimmbürgerInnen, der von der Regierung und der grossen Mehrheit des Grossen Rates des Kanton Bern befürworteten „Ecotax“-Vorlage zuzustimmen (auch bei der Stichfrage) und den Volksvorschlag „Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern“ abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen:  Der Ertragsausfall der Ecotax-Vorlage beträgt…
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Filag und der Steuerwettbewerb

Am Wochenende haben fast alle SVP dominierten Gemeinden die Steuerinitiative der SP, welche faire Wettbewerbsbedingungen im nationalen Steuerwettbewerb forderte, abgelehnt. Bei diesem Wettbewerb können unter den aktuellen Rahmenbedingungen vor allem die grossen Kantone nicht mithalten, es ist wie ein Rennen zwischen Sattelschleppern und Porsches. Heute haben wir im Grossrat den Filag, den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, diskutiert und die Vertreter…
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Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat gestern ihren vierten Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick“ (SOER 2010) veröffentlicht. Der Bericht ist eine umfassende Bestandsaufnahme, wie und warum sich die Umwelt in Europa verändert und was wir dagegen tun. Der SOER 2010 kommt zu dem Schluss, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die Umgestaltung Europas hin zu einer ressourceneffizienten grünen…
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Welt-Aids-Tag 2010

Heute Morgen lag auf den Pulten der Grossratsmitglieder eine rote Schleife, um uns an den heutigen Welt-Aids-Tag zu erinnern und uns die Möglichkeit zu geben, unser Solidarität mit den Aids-Opfern zu bezeugen. Die Gefahr ist trotz Vortschritten bei den Medikamenten noch lange nicht gebannt und die Krankheit Aids ist in Afrika eine ware Geissel der Bevölkerung. Deshalb ist es erfreulich,…
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