Schlagwort-Archiv: Demokratie

Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandschweizer auf Gemeindeebene

Gestern hat der Regierungsrat seine Antwort auf eine Motion von Grossratskollege Matthias Tromp veröffentlicht (Motionstext und Antwort), welcher das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer auf Gemeindeebene fordert, und hat sich sogar bereit erklärt den Vorstoss als Postulat anzunehmen, obwohl in der Antwort genügend Gründe aufgeführt sind, weshalb man den Vorstoss auch ablehnen könnte. Ich finde es jedenfalls völlig unpassend, dass…
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Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz

Wie geht der Staat mit Rechtsextremismus um? Wie nimmt die Öffentlichkeit das Problem wahr?  Die Publikation „Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz“ der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) bietet eine Übersicht über Geschichte und Erscheinungsformen der rechtsextremen Gruppierungen in der Schweiz. Sie beschreibt Gegenmassnahmen, die von staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ergriffen wurden. Die Publikation vergleicht zudem die Situation in der…
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Professionalisierung: Kommen wir an die Grenzen unseres Milizsystems?

  Veranstaltungsreihe 2010/2011:  Aktive Zivilgesellschaft – lebendige Demokratie (Jahresprogramm) « Professionalisierung: Kommen wir an die Grenzen unseres Milizsystems?» Datum Di 23.11.10, 18:15-19:45h,  Ort: Rest. Schmiedstube, GR Lorenz Hess, Gemeindepräsident Stettlen, und Andrea Weik, Leiterin des Jugendamtes des Kt. Bern.

Grünliberale gefährden mit unsozialer Volksinitiative den Industristandort Schweiz

Die Grünliberalen fühlen sich anscheinend stark und gross genug, um  eine eigene Volksinitiative zu starten (Pressemitteilung). Ziel: Eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie soll die Mehrwertsteuer ablösen. Was sie dabei vergessen ist, dass mit dem CO2-Gesetz und der CO2-Abgabe bereits ein Instrument besteht, welches den Umbau zu einer CO2-armen Wirschaft fördern soll und dessen Potential noch gar nicht voll ausgeschöpft…
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