Schlagwort-Archiv: Steuern

Keine Sanierungsabgabe für Schiessanlagen

September 22, 2011 0 Kommentare

Dass der Regierungsrat des Kantons Bern die Arbeiten am Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen eingestellt hat und darauf verzichtet , eine Abgabe pro Schuss zugunsten der Sanierung der Kugelfänge von Schiessanlagen einzuführen, ist für mich unverständlich.  Die Vorlage mag umstritten sein, aber das ist kein Grund, sie nicht dem Grossen Rat zur Beratung vorzulegen. Gewisse der unten aufgeführten Punkte, hätten…
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Politik

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Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?

September 21, 2011 0 Kommentare

Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation „Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?“ publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling. Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung der betroffenen Person notwendig…
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Politik

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Wahlbarometer September: SP über 20 Prozent

September 9, 2011 1 Kommentar

Gemäss dem neuesten Wahlbarometer würden zur Zeit über 20 Prozent der Wählenden SP wählen, während SVP, FDP und CVP Stimmen verlieren. Ein schöner Start ins Wochenende und eine gute Motivation für den verbleibenden Wahlkampf. Unverständlich ist die Entwicklung nicht, denn die bürgerlichen Parteien standen der durch den immer stärker werdenden Franken drohenden Krise in der Industrie bisher rezept- und konzeptionslos…
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Politik

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Podium Krankenkassen, Prämien: Wie weiter? mit Jacques de Haller und Enea Martinelli

August 30, 2011 0 Kommentare

Öffentliches Podium zum Thema „Krankenkassen, Prämien: Wie weiter?“  Donnerstag, 15. September 2011, 19.00 Uhr, im Lichthof des Gemeindehauses Köniz, Landorfstrasse 1, Köniz Diskussion mit: – Jacques de Haller, FMH-Präsident und Arzt, Nationalratskandidat (SP) – Enea Martinelli, Chefapotheker Spitäler FMI AG, Grossrat, Nationalrats­kandidat (BDP) Anschliessend an die Podiumsgespräche lädt Sie die SP Köniz zu einem Apéro ein. > Flyer

Ausgehtipps Bern, Politik

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Volksinitiative: Eine Erbschaftssteuer für die AHV

August 24, 2011 1 Kommentar

In den letzten Jahren hat sich die Vermögen der 100 reichsten Personen in der Schweiz mehr als verfünffacht, und fast 3000 Personen erzielen heute ein Einkommen von jährlich über einer Million Franken. Vor 15 Jahren gab es noch 500 Einkommensmillionäre. Es ist erstaunlich, wie der Reichtum in der Schweiz ansteigt, und bedenklich wie ungleich er verteilt ist. Ein Prozent der…
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Politik

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