Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Die Krankenkassenprämien steigen immer mehr, die Löhne stagnieren: Die Zitrone ist ausgepresst! Die SP will die Kaufkraft stärken und den sinnlosen Wettbewerb bei den Krankenkassen stoppen. Wir wollen, dass am Ende des Monats alle noch etwas im Portemonnaie haben, anstatt dass sich nur ein paar wenige die Taschen auf Kosten der grossen Mehrheit füllen. Besuche uns am Samstag Morgen, dem 2….
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Der Kanton Bern hat eine neues Sparprogramm im Umfang von fast 300 Mio. Franken geschnürt (Medienmittelung. Ich kann die untenstehende Stellungnahme der SP Kanton Bern dazu nur unterstützen. Gerade bei der Schule sind dem Kanton durch die bürgerlichen Steuersenkungen aufgezwungenen Sparmassnahmen völlig unverantwortlich. Auch im Kanton Bern wird die Zahl der Kinder mit einem Migrationshintergrund weiter zunehmen. Die Schule ist…
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Die Privilegierung der Fifa als „gemeinnützige Organisation“ ist angesichts der anhaltenden Korruptionsskandale, Bestechungsvorwürfe und Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte nicht mehr zu rechtfertigen. Deshalb habe ich die von Solidar Suisse und den Juso Schweiz gemeinsam lancierte Petition unterschrieben, die Bundesrat und Parlament auffordert, die Steuerbefreiung der Fifa aufzuheben. Von 2007 bis 2010 hat die Fifa Ertragssteuern in der Höhe drei Millionen Franken…
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Wer bezahlt schon gerne Gebühren, vor allem wenn er nicht entscheiden kann für welche Leistungen. Dass jetzt aber ausgerechnet eine SVP-Nationalrätin dem Schweizer Fernsehen und Radio mittels einer Halbierung der Gebühreneinnahmen den Boden unter den Füssen wegziehen will, mehr oder weniger mit dem Hinweis, das Schweizer Fernsehpublikom solle doch die Spielfilme und Fernsehserien auf deutschen Sendern schauen, amüsiert mich halt…
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Bis heute habe ich auch gedacht, dass die Tabaksteuer der AHV zu gute kommt, und rein juristisch tut sie das auch. Aber ein Blog-Artikel von Daniel Lampart hat mich nun eines Besseren belehrt und aufgezeigt, wozu Mehreinnahmen bei der Tabakssteuer effektiv dienen. Der Bund ist nämlich verpflichtet, pro Jahr 20% der AHV-Ausgaben zu übernehmen. Die Einnahmen aus der Tabakssteuer verrechnet er…
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