Schlagwort-Archiv: Steuern

Unternehmenssteuerreform – Grünliberale tolerieren Betrug am Volk

Heute lehnte der Nationalrat verschiedene Vorstösse der Grünen und der SP ab, welche der missglückten Unternehmensteuerreform II rückgängig machen bzw. deren viel höher als angenommenen Steuerausfälle zumindest beschränken wollten. Die Vorstösse  wurden allesamt mit einem Stimmenverhältnis von knapp 2 zu 1 abgelehnt. Unterstützt wurden SP und Grüne ausdrücklich nur von der EVP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP…
Weiterlesen

Bevölkerungsszenarien für den Kanton Bern

Das Bundesamt für Statistik hat seine Szenarien für die Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz auf die Ebene der Kantone heruntergebrochen (Medienmitteilung). Gemäss den neuen Szenarien werden alle Kantone zwischen 2010 und 2035 ein Bevölkerungswachstum verzeichnen. Dieses Wachstum, das in erster Linie den internationalen Wanderungen zuzuschreiben ist, dürfte durch die starke Alterung der Bevölkerung in den meisten Kantonen abgeschwächt werden. Allerdings wird…
Weiterlesen

Wahlplattform der SP – Für Alle statt für Wenige

Heute eröffnet die SP Schweiz am Parteitag in Zürich den Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2011.  Die Kampagne soll unter dem Slogan „Für alle statt für wenige!“ geführt werden. Auf französisch « Pour tous, sans privilèges ! » klingt er zwar eleganter und kämpferischer, aber inhaltlich erscheint mir die deutche Version präziser. Die SP hat in ihrer Wahlplattform zehn konkrete Projekte zu ihren sozial-…
Weiterlesen

Gemeindefusion im Zulgtal gescheitert

Eher zufällig bin ich während der Skiferien in Innereriz darauf gestossen, dass die zehn Gemeinden im Zulgtal ((Buchholterberg, Eriz, Fahrni, Homberg, Horrenbach-Buchen, Oberlangenegg, Schwendibach, Teuffenthal, Unterlangenegg und Wechseldorn) am 11. März 2011 über die Fusion zu einer oder zwei Gemeinden abstimmen werden. Leider wurde dieses innovative Projekt in den meisten Gemeindeversammlungen schliesslich abgelehnt. Ehrlich gesagt, es hätte mich auch ein…
Weiterlesen

Jahresrechnung Kanton Bern 2010

Heute hat der Regierungsrat die mit Spannung erwarteten Zalen für die Rechnung 2010 des Kantons Bern publiziert. Der Optimismus der bürgerlichen Steuersenker hat sich leider nicht bestätigt. Es gab zwar im vergangenen Jahr einen kleinen Überschuss, dieser reicht aber bei weitem nicht aus, um die zukünftigen Steuerausfälle und vom Bund erzwzungenen Mehrausgaben zu kompensieren. Ich befürchte, die bürgerliche Steuerpolitik treibt…
Weiterlesen