Schlagwort-Archiv: Steuern

Skandal um Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis führen würde; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil offensichtlich Dutzende von Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Die durch dieses unprofesionelle Verhalten enstehenden Kosten sind durch diese Gemeinden zu tragen. Egal ob…
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Nationalratskandidat wacht beim Wankdorf Stadion

Gestern beim Nachhausepedalieren sind mir beim Stadion Wankdorf zwei Plakate von Grossratskollege und Nationalratskandidat Markus Meyer aufgefallen. Markus ist ja bekannt für seine kritische Haltung betreffend der Finanzierung der durch gewaltätige Fans anfallenden Polizeikosten. Ob seine Plakate beim Stade de Suisse auf die Hooligans eine abschreckende Wirkung haben, bezweifle ich aber, dafür sieht Markus auf dem Plakat zu freundlich  aus.

Postkartenaktion für eine faire Entschuldung

Auf der internationalen Kampagnensite www.defusethedebtcrisis.org können Sie eine Online-Karte an Frankreichs Präsident und Vorsitzenden der G20-Gruppe senden und Regeln für mehr Schuldengerechtigkeit verlangen. Nicht nur in Europa, auch in den Ländern des Südens hat sich die Schuldensituation zahlreicher Länder als Folge der globalen Finanzkrise wieder massiv verschlechtert. Darunter befinden sich auch mehrere Länder mit niedrigem Einkommen, die im Rahmen der…
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Energiesteuer statt Mehrwertsteuer – wissen die Grünliberalen überhaupt was sie wollen?

Während der letzten Grossratssession haben die Grünliberalen des Kantons Bern die Initiative Bern erneuerbar im Wesentlichen unterstützt.  Das heisst auch die Grünliberalen unterstützen das Ziel, dass 90% der Energie im Gebäudebereich aus erneuerbaren Quellen stammen soll. Gleichzeitig haben sie vor vier Wochen auf schweizerische Ebene ihre Volksinititative Energie- statt Mehrwertsteuer (ESM)  lanciert, welche die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen soll…
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Nachzählen

Die Stimmzettel der kantonalen Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern vom 13. Februar 2011 werden am 26. und 27. August 2011 dezentral in den Gemeinden nachgezählt. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern nach einem entsprechenden Entscheid des Verwaltungsgerichts angeordnet.  Am 13. Februar haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern über eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Sie konnten sich dabei entweder für die…
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