“Es geht einer Gesellschaft so gut, wie sie für die Menschen sorgt, denen es schlecht geht”
(Emilie Lieberherr)
“Ich bin Leben, das leben will, in mitten von Leben, das leben will!” (Albert Schweizer)
“Wo Liebe wächst, gedeiht Leben – wo Hass aufkommt droht Untergang” (Mahatma Ghandi)
“Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit” (Willy Brandt)
“Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.” (Martin Luther King)
“Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.” (Marcus Tullius Cicero)
„Zuweilen ziehen Wetterwolken am Himmel des Kapitalismus auf. Je höher die kapitalistische Sonne steigt, je blendender ihre Strahlen leuchten, umso schnellernaht der Gewittersturm. Die Wolken werden grösser und ballen sich zusammen, bis sie sich in ei-nem krachenden, verheerenden Hagelwetter entleeren.“ (Robert Grimm 1908)
"Si vis pacem, cole iustitiam" (Inschrift Friedenspalast in Den Haag)
"Kleine Schritte sind mehr als grosse Sprüche" (Willy Brandt)
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Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?
Zwei Artikel des Journalisten Dominique Strebel in der NZZ und auf der Homepage des Beobachters haben mich auf das Problem aufmerksam gemacht, dass umständliche Verfahren bei der Einsicht in Strafbefehle und Einstellungsverfügungen die Kontrolle der Justiz durch die Medien stark behindern. Die Unterschiede von Kanton zu Kanton scheinen gross zu sein. Während der Kanton Basel-Stadt eine sehr medienfreundliche Regelung kennt, bewegt sich die Berner Staatsanwaltschaft wohl etwa im Mittelfeld. Auf Gebühren wird zwar verzichtet, dafür ist das Verfahren bis zum Entscheid, ob der Journalist Einblick erhält oder nicht, sehr langwierig. Besonders schlecht stehen die Kantone Zürich und Zug da, was wohl mit den Interessen des Finanzplatzes zu tun. Da ich die Ansicht des Journalisten teile, dass die Medien eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Justiz spielen, habe ich dazu die Interpellation “Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?” eingereicht.
Weitere Artikel zum Thema:
Beobachter vom 13. April 2011 Geheimjustiz auf dem Vormarsch
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