Politik

Aufsicht über den Staatsschutz muss im Kanton Bern verstärkt werden

Dezember 16, 2011 0 Kommentare

Da hat die Oberaufsichtskommission OAK des Kantons Bern gute Arbeit geleistet. Als Reaktion auf verschiedene Vorstösse im Grossen Rat bzw. den Fichenskandal in Basel über die Spitzelung von Grossräten und die Erkenntnis der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des eidgenössischen Parlaments, dass der Inlandgeheimdienst unrechtmässig Daten gesammelt hat, liess sie eine Gutachten zur Aufsicht über die kantonale Staatsschutztätigkeit erstellen. Sie kommt zum Schluss,…
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Ökologische Steuerreform – Einnahmen aus Umweltabgaben 2010

Dezember 16, 2011 0 Kommentare

Die ökologische Steuerreform ist glücklicherweise wieder auf der politischen Agenda. Den Vorschlag des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform  finde ich zwar noch  etwas mager, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik ruft in Erinnerung, dass die öffentliche Hand bereits heute, beträchtliche Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern und Abgaben bezieht. Der grösste Teil der Einnahmen…
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Was tun gegen Fussgängerunglücke auf Fussgängerstreifen?

Dezember 15, 2011 1 Kommentar

Die zahlreichen Fussgängerunglücke auf den Fussgängerstreifen sind zur Zeit ein Medienthema. Pro Jahr verunfallen jährlich rund 700 Fussgänger schwer und 80 tödlich. Kinder bis 14 Jahre und Senioren ab 65 Jahren sind überdurchschnittlich stark betroffen. Die Missachtung des Vortritts zählt innerorts zu den häufigsten Ursachen von Verkehrsunfällen. 35 Prozent der schwer oder tödlich Verletzten auf den Schweizer Strassen gehen auf…
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Grossratswahlen 2014 Kanton Bern – Überparteiliches Wahltraining für Frauen

Dezember 14, 2011 1 Kommentar

Die Grossratswahlen und Regierungsratswahlen 2014 im Kanton Bern finden am  30. März 2014 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat findet am 4. Mai 2014 statt. Bei den Grossratswahlen  2010 im  Kanton Bern  ist der Frauenanteil im Grossen Rat bekanntlich in fast allen Parteien deutlich  zurückgangen. Damit  dieser Trend  gebrochen  werden kann, bieten die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung, die kantonale Gleichstellungskommission,…
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Grossratswahlen Bern 2014, Politik

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Eine neue Zauberformel für den Bundesrat ist geboren

Dezember 14, 2011 0 Kommentare

„Historisch“ ist wohl ein zu grosses Wort für das Ereignis des Tages, aber ich denke,  heute wurde bei den Bundesratswahlen tatsächlich eine neue Formulierung für die Zauberformel gefunden. In Zukunft  wird das Parlament bei den Wahlen darauf achten, dass neben der Grösse  der  Parteien auch die Grösse  der Parteiblöcke beachtet wird. Die  CVP mit dem Anhängsel  BDP wird sich die…
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