Der Blog von Harald Jenk zum Dampf ablassen und Dampf machen
Ist die Demokratie käuflich? Datum Montag, 12. Dezember 2011 / 18.15 – 20 Uhr Ort: Restaurant Schmiedstube Bern Einführung Oswald Sigg, ehem. Bundesratssprecher: Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ist nötig Co-Referat Regina Ammann, Economie Suisse: Der Einfluss der Verbände auf die Politik Input Anne Schwöbel, Transparency International Schweiz Anschliessend Diskussion
Dem mehr oder weniger aufmerksamen Spaziergänger ist in Bern in den letzten Tagen vielleicht die Festbeflaggung aufgefallen, die er aber nicht so recht einordnen konnte. Die Erklärung ist einfach: Heute Abend wird in Bern die 125. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Bern eröffnet. Gegründet wurde die Union zwar in Paris und ihr Sitz ist in Genf, aber weil ihr Wirken…
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Die bürgerlichen Mehrheiten in Nationalrat und Ständerat wollen am Volk vorbei Milliarden für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen ausgeben. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch und der Schweiz unwürdig. Eine Aufstockung bei der Armee hat gravierende Einsparungen in anderen Bereichen zur Folge, etwa beim öffentlichen Verkehr, in Bildung und Forschung. Dazu muss sich die Stimmbevölkerung äussern können. Die Petition der SP…
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Diese Woche hat der Regierungsrat die Antwort auf meine Interpellation „Behindert die Berner Staatsanwaltschaft unnötig die Arbeit der Medien?“ publiziert. Auslöser für die Interpellation war ein Artikel in der NZZ letzten Frühling. Positiv an der Antwort finde ich, dass entgegen meiner Befürchtung, für die Einsichtnahme in einen Strafentscheid auch nach Ablauf der 30-tägigen Frist keine Zustimmung der betroffenen Person notwendig…
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Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile gegen die drei Jahre zuvor demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Salvador Allende. Eine Militärjunta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Diktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt. Für die Zeit unmittelbar nach dem Putsch sind die Berichte über…
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