Schlagwort-Archiv: Demokratie

Eine neues Parlamentsgesetz für den Kanton Bern

April 30, 2012 0 Kommentare

Heute wurde die Vernehmlassung für ein neues Grossratsgesetz und eine neue Geschäftsordnung für den Grossen Rat gestartet. Ein der interessantestens Neuerungen ist meiner Meinung nach die Einführung von ständigen Kommissionen für die verschiedenen Sachbereich, welche die Aufgaben der bisherigen Spezialkommissionen für die Vorberatung der Gesetze und Berichte übernehmen sollen. Ich bin sicher, dass die fachliche Kompetenz der Ratsmitglieder damit steigen…
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Politik

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Berner Fachhochschule veröffentlicht Studie zu sicherem E-Voting

April 11, 2012 0 Kommentare

Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Abstimmungs- und Wahlresultate und somit die Demokratie an sich, ist es zentral, dass bei Wahlen und Abstimmungen Transparenz herrscht und die Resultate nachkontrolliert werden können. (Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern lässt grüssen.) E-Voting ist dagegen heute noch eine Blackbox, auch wenn versucht wird diese möglichst sicher zu gestalten. Die…
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Internet, Politik

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Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative im Kanton Bern

März 22, 2012 0 Kommentare

Heute morgen hat der der Regierungsrat per Medienmitteilung informiert,  wie er sich das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Zweitwohungsinitiative im Kanton Bern vorstellt. Auffällig ist, dass er sich mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone absprechen will, also jener Institution, welche sich gegen eine rasch wirksame Umsetzung des Volkswillens  wehrt (Artikel NZZ). Im Gegensatz zu verschiedenen Bergkantonen hat die Bevölkerung im…
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Politik

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Soll die SP Geld von der CS und der Raiffeisenbank annehmen?

März 14, 2012 0 Kommentare

Anscheinend sind die Credit Suisse und die Raiffeisenbank bereit, alle Parteien finanziell zu unterstützen, wobei noch nicht alle Details geklärt sind oder ich diese schlicht nicht kenne. Wie ich heute der Presse entnehmen konnte, hat die Parteileitung der SPS beschlossen, die Parteimitglieder entscheiden zu lassen, ob auch die SP von der CS Spenden annehmen darf. In der Tat ist das keine…
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Politik